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Zukünftige Entwicklung und Bilanz des Bleiberecht für langjährig geduldete Menschen

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Jan Korte, Wolfgang Neskovic, Petra Pau, Jens Petermann, Raju Sharma,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/4310

Im November hat die Innenministerkonferenz eine weitere Bleiberechtsregelung beschlossen, die über einen Gesetzentwurf des Bundesrates verwirklicht werden soll. Ein Bleiberecht sollen Jugendliche erhalten, die aufgrund guter Schulleistungen eine gute Integration "in die hiesigen Lebensverhältnisse" erwarten lassen. Eltern und weiteren Geschwistern droht damit weiter die Abschiebung. Das Problem der Kettenduldungen ist damit weiterhin ungelöst.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/04631 vor. Antwort als PDF herunterladen