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Zukunft der Kommunalfinanzen und Gemeindefinanzkommission

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Karin Binder, Roland Claus, Barbara Höll, Katrin Kunert, Kornelia Möller, Kersten Steinke, Axel Troost, Caren Lay, Jens Petermann, Ingrid Remmers, Steffen Bockhahn, Sabine Stüber,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/1508

Am 4. März 2010 hat sich die Gemeindefinanzkommission konstiutiert. Es wurden Arbeitsgruppen eingerichtet. Die Arbeit der Kommission vollzieht sich im Wesentlichen hinter verschlossenen Türen. Anliegen der Anfrage ist es, Transparenz herzustellen und die interessierte Bürgerschaft über den Stand der Arbeit der Kommission zu informieren.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/01728 vor. Antwort als PDF herunterladen