Durch die beschlossene Föderalismusreform hat der Bund jegliche politische Steuerungskompetenz durch Bildungsprogramme wie dem Ganztagsschulprogramm an die Länder übertragen. Allerdings besteht hier eine Zusatzvereinbarung, die vorsieht, das Ganztagsschulprogramm bis Ende der Legislaturperiode zu verlängern.
Zukunft des Investitionsprogramms „Zukunft Bildung und Betreuung“ (Ganztagsschulprogramm)
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Nele Hirsch,
Volker Schneider,
Petra Sitte,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/6172
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/06226 vor.