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Zukunft des Lkw-Mautbetriebes in Deutschland

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Jörg Cezanne, Gesine Lötzsch, Amira Mohamed Ali, Andreas Wagner, Caren Lay, Heidrun Bluhm-Förster, Hubertus Zdebel, Ingrid Remmers, Jan Korte, Kerstin Kassner, Kirsten Tackmann, Lorenz Gösta Beutin, Michael Leutert, Ralph Lenkert, Sabine Leidig, Victor Perli,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/2899

Der Mautbetrieb in Deutschland wird in den nächsten Monaten diverse Änderungen erfahren. Zum einen wird ab dem 01. Juli 2018 das gesamte Bundesfernstraßennetz mautpflichtig und ab Januar 2019 werden neue Mautsätze gelten, zum anderen wird der Mauterheber Toll Collect GmbH zeitweilig verstaatlicht. Da sämtliche dieser Neuerungen haushaltsrelevant sind, sind der jeweilige Umsetzungstand sowie damit zusammenhängende Probleme und Unsicherheiten von Interesse.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/3374 vor. Antwort als PDF herunterladen