DIE LINKE lehnt das Festhalten an der einseitigen Politik ab, die durch die neue Militärmission fortgesetzt werden soll. Der derzeitigen Situation im Sudan (Süd und Nord) angemessen, muss die zukünftige Politik auf Sicherheit durch Entwicklung, demokratische Teilhabe und zivile Konfliktbearbeitung ausgerichtet sein und eine umfassende Entmilitarisierung unterstützen, anstatt weiter auf Militär zu setzen.

Zum Antrag der Bundesregierung - Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den VN geführten Friedensmission im Südsudan
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Jan van Aken,
Christine Buchholz,
Sevim Dagdelen,
Diether Dehm,
Wolfgang Gehrcke,
Annette Groth,
Heike Hänsel,
Inge Höger,
Andrej Hunko,
Harald Koch,
Stefan Liebich,
Niema Movassat,
Thomas Nord,
Alexander Ulrich,
Kathrin Vogler,
Katrin Werner,
Archiv Linksfraktion -
Entschließungsantrag -
Drucksache Nr. 17/6514