Die von der Großen Koalition vorgelegte Atomgesetznovelle ist eine vertane Chance und nur zum Vorteil der Atomkonzerne. Weder wird der Atomausstieg beschleunigt noch die Stilllegung der Uranfabriken in Gronau und Lingen festgeschrieben. Die von der Bundesregierung geplanten Kompensationszahlungen an die Atomkonzerne infolge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts sind viel zu hoch und nutzen nicht die Spielräume, die das Bundesverfassungsgericht gelassen hat.
zum Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Hubertus Zdebel,
Lorenz Gösta Beutin,
Gesine Lötzsch,
Amira Mohamed Ali,
Caren Lay,
Andreas Wagner,
Heidrun Bluhm-Förster,
Ingrid Remmers,
Jörg Cezanne,
Kerstin Kassner,
Kirsten Tackmann,
Michael Leutert,
Ralph Lenkert,
Sabine Leidig,
Victor Perli,
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Entschließungsantrag -
Drucksache Nr. 19/3041