Versicherungsunternehmen halten seit Jahren u.a. durch Rechentricks und Verschieben Mittel zurück, die eigentlich den Versicherten gehören. Wir fordern daher, dass die Beteiligung der Versicherten am gesamten Rohüberschuss auf insgesamt 90% anzuheben ist. Die Mindestzuführungsverordnung muss zur Schaffung einer verbindlichen Beteiligung von 50% an den freien RfB und dem Schlussüberschussanteilsfonds entsprechend ergänzt werden.In diesem Sinne ist auch das Versicherungsvertragsgesetz anzupassen.

zum SEPA-Begleitgesetz und den Änderungsanträgen im Rahmen der vorzuziehenden Regelungen der 10. VAG-Novelle (Versicherungsaufsichtsgesetz)
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Barbara Höll,
Harald Koch,
Richard Pitterle,
Axel Troost,
Archiv Linksfraktion -
Entschließungsantrag -
Drucksache Nr. 17/11407