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Zum Stand des Gesetzgebungsverfahrens zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Hakkı Keskin, Kersten Steinke, Petra Pau,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/782

Die Bundesregierung hat im Zuge der Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher EU-Richtlinien einen Entwurf vorgelegt und Verbände um ihre Stellungnahme gebeten. DIE LINKE. fragt nun nach dem aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahren, insbesondere zur Anzahl der eingegangenen Stellungnahmen sowie nach ihrer Stellung zu immer wieder geäußerte Kritik an verschiedenen Detailregelungen.

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