Am 25. Oktober 2015 fand in großen Teilen der Ukraine eine erste Runde von Kommunalwahlen statt. Nicht aber in einigen Städten der Gebiete Donezk und Lugansk, in denen ein Wahlsieg des regierungskritischen „Oppositionellen Blocks“ erwartet wurde. Ursächlich dafür sollen Unregelmäßigkeiten bzw. Sicherheitsbedenken gewesen sein. Ähnlich fragwürdig wie die Wahlen waren auch die Ermittlungen der ukrainischen Behörden zum Massaker in Odessa vom 2. Mai 2014, bei dem mindestens 48 Menschen starben.

Zur aktuellen Lage in der Ukraine nach den Kommunalwahlen
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Wolfgang Gehrcke,
Sevim Dagdelen,
Annette Groth,
Heike Hänsel,
Inge Höger,
Niema Movassat,
Alexander Ulrich,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/6789
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/07009 vor.