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Zur Entfristung der beitragsfreien Entgeltumwandlung bei Betriebsrenten

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Klaus Ernst, Katja Kipping, Elke Reinke, Volker Schneider, Frank Spieth,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/6082

Die rot-grüne Bundesregierung hat zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge die Beiträge dazu bis Ende 2008 von Sozialabgaben befreit. Im Dezembe 2006 wurde vom BMAS durch einen handwerklichen Fehler und unbemerkt die geltende Befristung der Beitragsfreiheit aufgehoben. Im Frühjahr diesen Jahres wurde die Fortführung der Beitragsfreiheit breit diskutiert. Im Juni verkündete Herr Müntefering, dass er die Befristung steichen würde, obwohl das BMAS bereits wusste, dass dies bereits so ist.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/06164 vor. Antwort als PDF herunterladen