Ab dem 01.01.2009 soll laut BMAS eine gesetzliche Neuregelung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente getroffen werden. Die in dem Entwurf geäußerte Verringerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente von 52 und 25 ist jedoch sehr schwammig gehalten. Ziel der kleinen Anfrage ist die Vorhaben der Regierung zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente zu ermitteln. Dabei sollen die Einzelnen abzuschaffenden Instrumente genau benannt und deren Abbau begründet werden.
Zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Barbara Höll,
Katja Kipping,
Kornelia Möller,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/9507
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/09701 vor.