Am 05.Oktober hat der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD das Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instumente beschlossen. Zu einem ersten Entwurf des Gesetzes befragten wir die BR bereits, um detaliertere Informationen zu erhalten. Ein Großteil der Fragen wurde jedoch mit Verweis auf das noch laufened Abstimmungsverfahren nicht beantwortet. Die Beantwortung jener Fragen sollte nun möglich sein.
Zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Martina Bunge,
Werner Dreibus,
Klaus Ernst,
Barbara Höll,
Katja Kipping,
Katrin Kunert,
Kornelia Möller,
Elke Reinke,
Ilja Seifert,
Axel Troost,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/10771
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/11153 vor.