DIE LINKE verlangt Informationen über eine anstehende Entscheidung des EuGH. Dadaurch soll die Bundesregierung dazu bewegt werden, die EU-Kommission aufzufordern, ihre gegen die deutsche Unternehmensmitbestimmung gerichtete Stellungnahme in der mündlichen Verhandlung vor dem EuGH förmlich zurückzunehmen.
Zur Position der Bundesregierung zur Vereinbarkeit der deutschen Unternehmensmitbestimmung mit dem EU-Recht
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Sahra Wagenknecht,
Klaus Ernst,
Wolfgang Gehrcke,
Diether Dehm,
Annette Groth,
Inge Höger,
Andrej Hunko,
Susanna Karawanskij,
Jutta Krellmann,
Niema Movassat,
Alexander S. Neu,
Michael Schlecht,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/10265
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/10448 vor.