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Zur Praxis und zum Rechtssystem gruppenbezogener Aufenthalts- bzw. Abschiebungsregelungen

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Jan Korte, Wolfgang Neskovic, Jens Petermann, Raju Sharma,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/430

Regelmäßig fallen ganze Gruppen von Flüchtlingen durch die Maschen des humanitären Aufenthaltsrechts. Bei entsprechendem öffentlichen Druck werden dann durch die Innenminister der Länder gruppenspezifische Bleiberechtsregelungen geschaffen, denen dann irgendwann Verabredungen zur Abschiebung der Betroffenen folgen. Die Antwort soll zeigen, wie oft dieser Notnagel des humanitären Aufenthaltsrechts angewendet wird und wie viele Menschen jeweils einbezogen sind.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/00842 vor. Antwort als PDF herunterladen