Mit dem Fall Collien Fernandes wurde digitale Gewalt für viele erstmals sichtbar. Prompt legte Bundesjustizministerin Hubig einen Entwurf vor – scheinbar als Reaktion auf die mediale Welle. Dabei ist Deutschland seit Inkrafttreten der EU-Richtlinie längst in der Pflicht. Der Entwurf selbst greift zu kurz: Wir fordern Schutz, der bei Opferschutz und Prävention ansetzt und nicht bei Strafverfolgung. Er bleibt hinter der Richtlinie zurück; eine fristgerechte Umsetzung ist ausgeschlossen.

Zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1385 zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt mit Blick auf digitale geschlechtsspezifische Gewalt
Parlamentarische Initiativen
von
Kathrin Gebel,
Anne-Mieke Bremer,
Maik Brückner,
Clara Bünger,
Agnes Maria Conrad,
Mandy Eißing,
Katrin Fey,
Ates Gürpinar,
Mareike Hermeier,
Caren Lay,
Sahra Mirow,
Cansu Özdemir,
Heidi Reichinnek,
Evelyn Schötz,
Lisa Schubert,
Julia-Christina Stange,
Aaron Valent,
Donata Vogtschmidt,
Anne Zerr,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 21/7054
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/7330 vor.