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Zur Vorgehensweise des Landes Brandenburg bei der Klärung von Erbansprüchen von Bodenreformgrundstücken und zum Urteil des Bundesgerichtshofes

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Lothar Bisky, Heidrun Bluhm-Förster, Dagmar Enkelmann, Diana Golze, Gesine Lötzsch, Kirsten Tackmann,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/8317

In wie weit war die Bundesregierung über die inzwischen gerichtlich festgestellte gesetzeswidrige Durchführung der Grundstücksenteignung unbekannter Erben durch das Land Brandenburg im Bilde und kannte die juristischen Bedenken, die mindestenst ein Landkreis in diesem Bundesland auch zu einer abweichenden Durchführung veranlaßt hat? Politische Aufarbeitung des 2. Vermögensrechtsänderungsgesetzes, das das ursprüngliche Modrow Gesetz ersetzt hat u. jetzt für rechtliches Chaos sorgt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/08612 vor. Antwort als PDF herunterladen