Die am 7.5. angeordnete Zurückweisung von Schutzsuchenden verstößt offenkundig gegen EU-Recht - das weiß vermutlich auch die Bundesregierung, deshalb drückt sie sich um klare Antworten zur Rechtsgrundlage. Das bewusste Brechen von EU-Recht, um ein Signal für eine "Asylwende" (weg von Merkel) zu setzen, schwächt den Rechtsstaat, die Demokratie und den Zusammenhalt in der EU. Inhaltlich werden langjährige Forderungen der AfD umgesetzt und ihre Erzählungen übernommen.
Zurückweisung von Schutzsuchenden
Parlamentarische Initiativen
von
Clara Bünger,
Ferat Koçak,
Jan Krampe,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 21/301
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/820 vor.