Kurz nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm reiste der Präsident des Bundeskriminalamtes nach Japan, um dort die deutschen Erfahrungen mit Demonstrationen bzw. deren Verboten mitzuteilen. Wir wollen wissen, welche Dimension die einschlägigen Beratungen haben und welche Art von Daten ausgetauscht wurden.

Zusammenarbeit deutscher und japanischer Sicherheitsbehörden hinsichtlich des G8-Gipfels 2008
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
Kersten Steinke,
Petra Pau,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/8685
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/08844 vor.