In den Jobcentern werden nach § 18d SGB II "Örtliche Beiräte" gebildet, die bei Auswahl und Gestaltung der Eingliederungsinstrumente (inkl. des Sozialen Arbeitsmarktes) beraten sollen. In den Beiräten sind Vertreter*innen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer zwingend einzubinden. Vertretende der Betroffenen selbst, der Leistungsbeziehenden, sind nicht vorgesehen. Die Kleine Anfrage fragt nach den neuen Funktionen des Örtlichen Beirats sowie nach den Gründen des Ausschlusses von Leistungsbeziehenden.

Zusammensetzung und Aufgaben der Örtlichen Beiräte von Jobcentern
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Jessica Tatti,
Susanne Ferschl,
Matthias W. Birkwald,
Achim Kessler,
Katja Kipping,
Jutta Krellmann,
Pascal Meiser,
Cornelia Möhring,
Harald Weinberg,
Pia Zimmermann,
Sabine Zimmermann,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/15454
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/15891 vor.