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Zusammensetzung und Kompetenzen der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und des Beirats nach den §§ 25 bis 30 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgeset

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Karin Binder, Sevim Dagdelen, Inge Höger, Katja Kipping, Kersten Steinke, Petra Pau, Elke Reinke, Ilja Seifert,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/2829

Am 18. August 2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft getreten. In § 25 ff. AGG ist geregelt, dass die Antidiskriminierungsstelle beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend errichtet wird und die Bundesministerin bzw. der Bundesminister auf Vorschlag der Bundesregierung eine Person zur Leitung der Antidiskriminierungsstelle ernennt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/02947 vor. Antwort als PDF herunterladen