Zum Hauptinhalt springen

Zwangsverpflichtung von Erwerbslosen zur Teilnahme an Rekrutierungsveranstaltungen der Bundeswehr

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Karin Binder, Lothar Bisky, Klaus Ernst, Inge Höger, Katja Kipping, Elke Reinke, Volker Schneider, Paul Schäfer, Kirsten Tackmann, Jörn Wunderlich,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/7437

Aus der Kölner Arbeitsgemeinschaft (ARGE) ist bekannt, dass junge, unter 25jährige Erwerbslose im Rahmen einer so genannten U25-Maßnahme nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) zur Teilnahme an Rekrutierungsveranstaltungen der Bundeswehr verpflich-tet wurden. Die Teilnahme an dieser Art Veranstaltungen steht, wie die Teilnahme an der gesamten Maßnahme, unter dem Druck von Sanktionen bei einer Verweigerung durch die Leistungsbeziehenden.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/07650 vor. Antwort als PDF herunterladen