Die große Koalition hat beschlossen, dass seit dem Jahresbeginn 2008 ältere Hilfeberechtigte in Hartz IV - auch gegen ihren Willen - verrentet werden können. Die Praxis und bisherigen Erfahrungen mit der Zwangsverrentung werden ebenso abgefragt wie die Bilanz bei der Arbeitsmarktintegration von älteren Hartz IV-Beziehenden. Wir wollen wissen, inwieweit arbeitsmarktpolitische Instrumente erfolgreich sind und in welchem Umfang die Erwerbslosigkeit Älterer statistisch verschleiert wird.

Zwangsverrentungen von SGB II-Beziehenden und Folgen der Abschaffung der »58er-Regelung«
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Lothar Bisky,
Martina Bunge,
Klaus Ernst,
Diana Golze,
Barbara Höll,
Katja Kipping,
Katrin Kunert,
Kornelia Möller,
Elke Reinke,
Volker Schneider,
Frank Spieth,
Kirsten Tackmann,
Axel Troost,
Jörn Wunderlich,
Sabine Zimmermann,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/13092
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/13346 vor.