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Zwischenbilanz des Bundesverkehrswegeplans 2030 – Fernstraßenausbaugesetz

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Alexander Ulrich, Bernd Riexinger, Caren Lay, Christian Görke, Christian Leye, Gesine Lötzsch, Ina Latendorf, Janine Wissler, Klaus Ernst, Pascal Meiser, Ralph Lenkert, Sahra Wagenknecht, Susanne Hennig-Wellsow, Victor Perli,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/5531

Der Bundesverkehrswegeplan ist unterfinanziert und mit zu vielen Projekten überfrachtet. Angesichts der dramatischen Kostensteigerungen und den Anforderungen des Klimaschutzes muss priorisiert werden: Erhalt vor Ausbau, und Neubau nur in Ausnahmefällen. Mit dieser Anfrage soll abgefragt werden, ob die Regierung die eigenen Prioritäten ernst nimmt und nur die wirklich wichtigen Projekte verfolgt, was das Versprechen bei der Gründung der Autobahn GmbH des Bundes war.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/5762 vor. Antwort als PDF herunterladen