Parlamentarische Initiativen

Wir fragen nach der Wirkung des Kraftstoffmaßnahmenpakets um zu zeigen, dass die beschlossenen Änderungen zu wenig Wirkung bei der Bekämpfung von Übergewinnen der Ölkonzerne und damit der Verbraucherpreise zeigen. Dies soll Druck aufbauen, die Erkenntnisse der Sektoruntersuchung Kraftstoffe strenger umzusetzen, einen Spritpreisdeckel und/oder eine Übergewinnsteuer einzuführen.

Medienberichten zufolge fragte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Konzerne RWE und EnBW an, um Ausschreibungskriterien für Gaskraftwerke zu konkretisieren. Dieselben Konzerne also, die sich dann auf ebendiese Ausschreibungen bewerben sollen. Es geht hierbei um Milliarden an Subventionen, die durch Umlage alle Verbraucher*innen zahlen werden müssen. Dass das Ministerium offenbar selbst Argumente von Konzernen angefragt hatte, die in Ausschreibungen Gaskraftwerke gegenüber Batterien bevorteilen könnten, ist skandalös.

Die Kleine Anfrage soll mögliche Schwachstellen der 2026 anstehenden Regelsatzberechnung aufzeigen und die Bundesregierung zu mehr Transparenz sowie einer realitätsnahen, armutsfesten Ausgestaltung bewegen. Im Fokus steht u.a. die Frage, ob eine gesunde Ernährung in der Grundsicherung möglich ist. Öffentlich wird damit gezeigt, dass nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller die so berechneten Regelsätze strukturell zu niedrig sind und grundlegende Bedarfe nicht verlässlich decken.

Ziel ist die Defizite bei der Verfolgung von Cum-Geschäften zu erfragen, auch auf Basis neuer BaFin-Daten und warum das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz die schwere Steuerkriminalität ausspart. Die Botschaft verdeutlicht, dass die Bundesregierung ohne eine valide bundesweite Datenbasis und trotz gegenteiliger Expertenwarnungen, das Risiko massiver Einnahmeverluste durch Verjährung und institutionell Fragmentierung in Kauf nimmt. Kurzfristig angekündigte Aktionspläne sind kein Ersatz für effiziente Bündelung von Kompetenzen beim Bund.

Regulatorische Lücken lassen Steuergelder im Milliardenbereich verpuffen, leisten Geldwäsche-Netzwerken Vorschub während das Bürgergeld gekürzt wird. Die einjährige Haltefrist auf Kryptogewinne ist ein Steuergeschenk an Rechtsaußen. Wir fordern mehr Gerechtigkeit gegenüber allen Steuerzahlenden durch die konsequente Besteuerung von Gewinnen aus dem Kryptohandel.

Die Verschuldung in Form kurzfristiger Kassen- bzw. Liquiditätskredite ist in einer Vielzahl von Gemeinden und Gemeindeverbänden zuletzt wieder stark angestiegen. Zudem lasten auf ostdeutschen öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungsgesellschaften noch immer Kredite aus der Zeit der DDR. Deshalb braucht es eine Altschuldenhilfe des Bundes, die die Initiativen der Länder unterstützt.

(Echte) Mitbestimmung stärkt die Demokratie, indem sie Menschen befähigt, sich einzubringen, und das Gefühl der Selbstwirksamkeit fördert. Dies führt zu mehr politischem Engagement, größerem Vertrauen in Institutionen und gefestigten demokratischen Werten. Das wirkt gleichzeitig antidemokratischen Tendenzen entgegen und fördert das Gefühl der Selbstwirksamkeit. Deshalb wollen wir Lücken schließen und die multinationale Mitbestimmung der Beschäftigten stärken.

(Echte) Mitbestimmung stärkt die Demokratie, indem sie Menschen befähigt, sich einzubringen, und das Gefühl der Selbstwirksamkeit fördert. Dies führt zu mehr politischem Engagement, größerem Vertrauen in Institutionen und gefestigten demokratischen Werten. Deshalb wollen wir die betriebliche Mitbestimmung stärken und dafür unter anderem auch die Rechte aller Beschäftigten ausbauen und die Zusammenarbeit von Belegschaft und Betriebsrat verbessern.

(Echte) Mitbestimmung stärkt die Demokratie, indem sie Menschen befähigt, sich einzubringen, und das Gefühl der Selbstwirksamkeit fördert. Dies führt zu mehr politischem Engagement, größerem Vertrauen in Institutionen und gefestigten demokratischen Werten. Deshalb wollen wir die betriebliche Mitbestimmung stärken und dafür unter anderem Betriebsratsgründungen flächendeckend fördern und vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern schützen.

(Echte) Mitbestimmung stärkt die Demokratie, indem sie Menschen befähigt, sich einzubringen, und das Gefühl der Selbstwirksamkeit fördert. Dies führt zu mehr politischem Engagement, größerem Vertrauen in Institutionen und gefestigten demokratischen Werten. Deshalb wollen wir die betriebliche Mitbestimmung stärken und dafür unter anderem die Arbeitsgrundlagen von Betriebsräten verbessern.