Parlamentarische Initiativen

Die Koalition hat sich vorgenommen die Tarifbindung in Deutschland zu erhöhen. Die Bundesregierung hat mittlerweile zur Stärkung der Tarifbindung den Entwurf für ein Bundestariftreuegesetz vorgelegt. Dieses soll aber nur für private Unternehmen gelten, die öffentliche Aufträge annehmen. Der Bund sollte aber natürlich erst Recht bei seinen eigenen Unternehmen für Tariftreue sorgen. Die Kleine Anfrage dient dazu herauszufinden, bei welchen Unternehmen es diesbezüglich noch Defizite gibt.

Post Covid-Beschwerden, also die Spätfolgen einer COVID-19-Infektion, werden aktuell kaum thematisiert, obwohl viele Menschen darunter leiden. Insbesondere die seltene Anerkennung von Post Covid als Berufskrankheit, u.A. aufgrund enger rechtlicher Maßstäbe und geringem wissenschaftlichen Kenntnisstand, stellt ein immenses politisches Problem und materielle Bedrohung für Betroffene dar. Mit dieser Anfrage sollen Bewertungen und Zahlen der Bundesregierung erhalten werden.

Lehrkräfte im Gesamtprogramm Sprache leisten im staatlichen Auftrag Integration durch Sprachvermittlung. Mit der Kleinen Anfrage sollen die prekären Arbeitsbedingungen und niedrigen Löhne von Lehrkräften im Gesamtprogramm Sprache thematisiert und das Vorgehen der Bundesregierung kritisiert werden.

Gemäß Arbeitsschutzkontrollgesetz von 2021 sollen ab 2026 jährlich mindestens fünf Prozent aller Betriebe durch die Arbeitsschutzverwaltungen besichtigt werden. Einem Zwischenbericht des BMAS zufolge gab es 2022 jedoch in nur 0,84 % der Betriebe Besichtigungen mit Systembewertung. Eine Herausforderung sei die Personalausstattung. Wir wollen uns daher nach dem aktuellen Stand der Betriebsbesichtigungen und der Personalausstattung der ASV erkundigen.

Die Linke tritt für die ausschließliche friedliche Nutzung der Arktis und den Erhalt ihres vom Klimawandel bedrohten Ökosystems ein. Die Bundesregierung will im arktischen Raum künftig eine Führungsrolle bei den beschlossenen militärischen Fähigkeitszielen der NATO übernehmen als auch die bilateralen Verteidigungskooperationen mit einzelnen NATO-Arktisanrainern massiv ausweiten. Die Linke bekräftigt ihre friedenspolitischen Forderungen und lehnt die Militarisierung der Arktis konsequent ab.

Die Bundesregierung plant gegen den Willen der Gewerkschaften die tägliche Höchstarbeitszeit abzuschaffen. Dies hat zahlreiche Konsequenzen für Beschäftigte, insbesondere aufgrund der Schutzfunktion des Achstundentages. Mit dieser Anfrage sollen die Auswirkungen der möglichen Arbeitszeitreform erfragt werden, um problematisierbare Bewertungen und Zahlen der Bundesregierung hinsichtlich des dadurch geschwächten Beschäftigtenschutzes zu erhalten.

Psychische Belastung bei der Arbeit ist einer der häufigsten Gründe für Krankschreibungen. Der psychische Arbeitsschutz fällt in vielen Aspekten zu gering aus und auch das im Koalitionsvertrag angekündigte Vorhaben "Prävention von psychischen Erkrankungen“ zu stärken ist ungenügend und bisher nicht umgesetzt. Mit dieser Anfrage sollen problematisierbare Bewertungen und Zahlen der Bundesregierung erhalten werden, die die Dringlichkeit stärkeren psychischen Arbeitsschutzes untermauern.

Saisonarbeitskräfte sind ein fester Bestandteil des deutschen Arbeitsmarktes. Häufig werden dabei die sozialen und rechtlichen Standards missachtet. Mit der Anfrage werden u.a. verschiedene Daten abgefragt, um die tatsächliche Situation der Betroffenen abzufragen sowie die Handlungsdefizite der Politik offenzulegen.

Wir wollen Klarheit darüber herstellen, wieweit die aktuelle Ausschreibung des BMWE für seine PR-Agentur besonders hoch oder in anderer weise besonders auffällig ist. Außerdem wollen wir herausfinden, wie politisch flexibel das Budget eingesetzt werden kann.

Die Agentur für Arbeit Hamburg führte zuletzt eine Übung zur Umsetzung des Arbeitssicherstellungsgesetzes durch. Dabei sollte erprobt werden, wie sie im Krisenfall Arbeitskräfte für wichtige Unternehmen findet und Beschäftigte zum Dienst in Bereiche abgestellt werden können, die für die Kriegswirtschaft wichtig sind. Die Anfrage soll Informationen liefern, um einschätzen zu können, wie die Arbeitsagenturen in solchen Fällen vorgehen und welche Beschäftigtengruppen betroffen wären.