Parlamentarische Initiativen

Bisherige Studien kommen zu dem Ergebnis, dass die Aktivrente eine sehr teure Maßnahme ist, von der vor allem besserverdienende Rentner*innen profitieren werden.

Mit der Kleinen Anfrage wollen wir uns einen Überblick über die zu erwartenden Auswirkungen der Einführung der Aktivrente verschaffen und uns über die Begründungen der damit einhergebenden Ungleichbesteuerung verschiedener Gruppen informieren.

Auf dem Weg zu einer Erwerbstätigenversicherung in der Rente, in die alle - auch Selbstständige, Beamt:innen und Freiberufler:innen mit ihrem Erwerbseinkommen einzahlen sollen - sollen in einem ersten symbolischen Schritt die Abgeordneten des Bundestages in die Rentenversicherung einbezogen werden, denn diese entscheiden über die Höhe der Rente von 21,4 Millionen Rentner:innen. Damit die gesamte Abgeordnetendiät verbeitragt wird, muss die Beitragsbemessungsgrenze verdoppelt werden.

Lieferkettengesetze werden von Wirtschaftsvertreter*innen durchaus begrüßt. Es ist inakzeptabel, einen vermeintlichen Bürokratieabbau auf Kosten von Umwelt und Beschäftigten durchzuführen – Menschenrechte dürfen niemals Verhandlungsgegenstand sein. Die Lieferkettengesetze wirken; auch in Deutschland. Gleichzeitig gibt es Schwachstellen, die es zu beseitigen gilt.

Der Handel mit Kryptowährungen wächst. Von ca. 7 Mio. Nutzenden zahlen nur ca. 3 Prozent Steuern auf jährlich 47,3 Mrd. Euro Gewinn. Nach einjähriger Haltefrist sind diese Gewinne bislang sogar steuerfrei. Gesetzeslücken wie diese lassen Steuergelder im Milliardenbereich verpuffen, während beim Bürgergeld weiter gekürzt und sanktioniert wird. Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226 ist ein Schritt in die richtige Richtung. Unser Entschließungsantrag fordert die Streichung der Haltefrist für Kryptowährungen und deren Einordnung als Finanzinstrumente, womit sie unter § 20 EstG fielen.

Digitalkonzerne haben enorme Macht, zahlen aber kaum Steuern. So entgehen dem Staat Milliarden. Aufgrund der ungleichen Machtverhältnisse kämpfen kleinere Anbieter und unabhängige Medien ums Überleben. Durch gezielte Werbung wird zum Konsum verleitet, polarisierende Inhalte in sozialen Medien gefährden die Demokratie. Wir brauchen eine Digitalsteuer, um Steuergerechtigkeit herzustellen und die Macht der Big-Tech Konzerne einzudämmen.

Anlässlich der Klimakonferenz in Brasilien (COP30) fordern wir die Bundesregierung auf, die Verantwortung Deutschlands für seinen Teil der Klimaschäden und Umweltzerstörung auf der Welt anzuerkennen. Wir fordern internationale Klimagerechtigkeit, den Schutz besonders betroffener Menschengruppen wie indigenen Gemeinschaften und ein Ende einer Wirtschaftsweise, die Dominanz vor Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit stellt.

Die Abschaffung des Mitarbeiter- und Beschwerderegisters schwächt ohne Not den finanziellen Verbraucherschutz. Das Register hat eine abschreckende und präventive Funktion, seine Abschaffung verringert Aufsichts- und Kontrollmöglichkeiten der BaFin. Solange kein Provisionsverbot in der Finanzberatung kommt, welches die Interessen von Privat- und Kleinanleger*innen in den Vordergrund stellt, sollte nicht an anderer Stelle der Verbraucherschutz im Namen der Bürokratieentlastung geschwächt werden.

Laut aktuellem Gesetzentwurf plant die Bundesregierung, die Forstwirtschaft aus dem Katalog für die besonders für Verstöße im Bereich der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung anfälligen Branchen herauszunehmen. Wir haben die Sorge, dass die Gründe für die Einstufung der Forstwirtschaft als Risikobranche nicht entfallen sind, weshalb der Bereich beleuchtet und die Maßnahme kritisiert werden soll.

Keine Rückzahlung der Bankenabgabe an Banken aufgrund von politischen Versäumnissen der Bundesregierungen, solange Steuergelder weiterhin für die Schuldentilgung der Bankenrettungen nach der Finanzkrise 2007 / 2008 gezahlt werden. Auch die geplante Verwendung für den Mittelstandsfonds ist lobbyorientierte Klientelpolitik für die Finanzbranche.

Wir fragen jedes Jahr routinemäßig die Entwicklungen beim Steuervollzug ab. Dabei geht es insbesondere darum, Fehlentwicklungen in der Personalentwicklung, in der föderalen Zusammenarbeit und der Schwerpunktsetzung beim Steuervollzug aufzudecken.