Parlamentarische Initiativen

Wir fordern, das Rentenniveau sofort und dauerhaft auf 53 Prozent anzuheben und legen dazu umfassende Finanzierungsvorschläge vor. Eine Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent würde zu einer sofortigen Rentenerhöhung von 10 Prozent führen, was für die Rentner:innen nach Jahren der Inflation einen wirklichen Unterschied machen würde. Mit unseren Reform-Vorschlägen stärken wir die Gesetzliche Rente und deren zugrundeliegendes Solidarprinzip.

Der Verkauf der Deutschen Agrar Holding (DAH) mit ca. 20.000 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche an den australischen Investor Igneo verlief im Jahre 2023 weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit. Wir fragen, inwieweit die zuständigen Bundesinstitutionen über das Geschäft informiert waren, welche Prüfmechanismen eingesetzt wurden und welche Maßnahmen ergriffen werden, um in Zukunft den Ausverkauf von Agrarflächen an Fremdnutzer zu unterbinden.

Paketbotinnen und Paketboten leisten körperlich extrem harte Arbeit und leiden unter schlechten Arbeitsbedingungen. Das gilt besonders für das laufende Weihnachtsgeschäft. Wir wollen die Paketbotinnen und Paketboten wirksam entlasten und für bessere Arbeitsbedingungen sorgen. Dazu braucht es eine Ende der Subunternehmerstrukturen durch ein Direktanstellungsgebot und die Zustellung von Paketen ab 20 kg durch mind. zwei Personen.

Deutsche Behörden haben Maja T. rechtswidrig nach Ungarn ausgeliefert. Die Auslieferung wurde so gestaltet, dass die Entscheidung des BVerfG, die die Auslieferung für rechtswidrig erklärte, zu spät kam. Seitdem befindet sich Maja T. in Ungarn in Haft; die Zustände dort sind menschenrechtswidrig, zudem steht in Frage ob das Strafverfahren in Ungarn rechtsstaatlichen Standards entspricht. Deutschland trifft deshalb eine Verantwortung, sich für die sofortige Rücküberstellung einzusetzen

Der von CDU/CSU und SPD vorgelegte Gesetzentwurf für den Bundeshaushalt 2026 wird den gesellschaftlichen Herausforderungen nicht gerecht, setzt auf Militarisierung und verschärft die sozialen Gegensätze. Die Linke lehnt die Pläne von CDU/CSU und SPD ab.

Die Online-Werbeindustrie hat ein unüberschaubares Volumen gesammelter personenbezogener Daten und deren Verwertung aufgebaut. Wir fragen, welche Rolle die Bundesregierung als Kundin und Nutzerin bei diesen Datengeschäften spielt.

Die Verwendung von Feuerwerkskörpern zu Silvester ist ein jährlich wiederkehrendes Phänomen mit weit reichenden Folgen für Gesundheit, Umwelt, Tierschutz und öffentliche Haushalte. Die Praxis des privaten Silvesterfeuerwerks steht zunehmend in der gesellschaftlichen Kritik. Erfolgreiche Unterschriftenkampagnen, repräsentative Umfragen und regelmäßig eingehende Petitionen beim Bundestag zeigen, dass eine Mehrheit der Bevölkerung hier ein Handeln des Gesetzgebers erwartet.

Bisherige Studien kommen zu dem Ergebnis, dass die Aktivrente eine sehr teure Maßnahme ist, von der vor allem besserverdienende Rentner*innen profitieren werden.

Mit der Kleinen Anfrage wollen wir uns einen Überblick über die zu erwartenden Auswirkungen der Einführung der Aktivrente verschaffen und uns über die Begründungen der damit einhergebenden Ungleichbesteuerung verschiedener Gruppen informieren.

Auf dem Weg zu einer Erwerbstätigenversicherung in der Rente, in die alle - auch Selbstständige, Beamt:innen und Freiberufler:innen mit ihrem Erwerbseinkommen einzahlen sollen - sollen in einem ersten symbolischen Schritt die Abgeordneten des Bundestages in die Rentenversicherung einbezogen werden, denn diese entscheiden über die Höhe der Rente von 21,4 Millionen Rentner:innen. Damit die gesamte Abgeordnetendiät verbeitragt wird, muss die Beitragsbemessungsgrenze verdoppelt werden.

Mit der Anfrage werden detaillierte Angaben zu Fällen von antisemitischen Straftaten erfragt. Diese Informationen sind für die Öffentlichkeit und die parlamentarische Arbeit relevant und zeigen die Entwicklung antisemitischer Straftaten auf.