Parlamentarische Initiativen

Zur Reisezeit im Sommer wird wieder klar, dass es an Toiletten mangelt, die für alle nutzbar sind. Ein Gang zur Toilette an einer Autobahnraststätte schlägt für eine 4-köpfige Familie mit 6 Euro zu Buche. Gleichzeitig machen Private ein Geschäft mit dem Geschäft, während in vielen Ländern weltweit kostenlose öffentliche Toiletten Teil der Daseinsvorsorge sind. Wir wollen dem Ausbau der öffentlichen Toiletten und Betrieb so, dass die Nutzung kostenfrei möglich ist

Sowohl in den Großstädten als auch in den ländlichen Gebieten Niedersachsens steigen die Wohnkosten kontinuierlich. Angelehnt an Abfragen unserer Fraktion für andere Bundesländer soll diese Kleine Anfrage die mieten- und wohnungspolitische Entwicklung in Niedersachsen sichtbar machen.

Die Mietrechtsnovelle „Miete 2“ der Bundesregierung bearbeitet wichtige Themen im Mietrecht, schlägt jedoch unzureichende Lösungen vor. Der Antrag formuliert zu genau den Punkten der Mietrechtsnovelle der Bundesregierung strengere mieterfreundlichere Regulierungsvorschläge: Indexmiete, für möbliertes und Kurzzeitwohnen, beim Kündigungsschutz sowie bei der Wertgrenze bei Kleinmodernisierungen.

Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, den 1. September, den Weltfriedenstag, zum europäischen Feiertag in ganz Europa zu machen. Der Weltfriedenstag soll zum Gedenken an die Opfer des Zweiten Weltkriegs geschaffen werden und grenzüberschreitend zu vielfältigen Begegnungen anregen.

Der Soziale Wohnungsbau ist aktuell zwar zentral für die Bereitstellung bezahlbarer Wohnungen, jedoch hat er viele Fehler, wie die begrenzten sozialen Bindungszeiten und müsste dringend reformiert und mit einer Gemeinnützigkeit verbunden werden. Ein genaues Monitoring der Entwicklung des Bestandes sowie der Förderpraxis ist daher wichtig für die oppositionelle Begleitung der Wohnungspolitik. Zudem sollen aktuell bestehende Probleme im Mittelabfluss erfasst werden.

Damit die Antriebswende als Teil der Verkehrswende endlich gelingt, ist neben dem massiven ÖPNV-Ausbau dringend mehr Tempo beim Umstieg auf E-Mobilität nötig. Damit sich der Großteil der Menschen E-Autos leisten können, braucht es eine höhere Förderung sowie soziale Leasing-Förderung. Gebrauchte E-Autos müssen dafür ebenfalls gefördert werden. Der Verkehrssektor reißt jährlich die Klimaziele. Mit dem Vorschlag wird E-Mobilität für breite Teile der Bevölkerung ermöglicht und das Klima geschützt.

Wir wollen strukturschwache Regionen durch gerechte und solidarische Förderpolitik stärken. Strukturschwache Regionen sind in besonderem Maße von hohen Sozialausgaben, geringer Steuerkraft, Bevölkerungsrückgang, Überalterung und Investitionsstau betroffen. Bisherige Mittelverteilung nach dem Königsteiner Schlüssel kommt den Ländern zugute, die schon viel haben. Unser Vorschlag ist im Sinne einer Politik, die gleichwertige Lebensverhältnisse fordert und fördert.

Die Stadt muss wieder entlang der Bedürfnisse der Menschen gemeinsam gestaltet werden. Die demokratische Beteiligung bei Bauvorhaben muss gerettet und weiterentwickelt werden, indem die Nachbarschaft über die räumliche Entwicklung und die Nutzung von Gebäuden mitentscheiden darf.

Wir wollen Ungleichgewicht der Lobby-Repräsentation von Konzernen und MIeter*innenvertretungen aufzeigen und die Schieflage skandalisieren

Der Erkenntnisstand zu den Konsequenzen des Klimawandels auf die Ernährungssicherheit ist unzureichend. Gesunde Lebensmittel werden wahrscheinlich unbezahlbar. Bei Obst und Gemüse in etwa besteht eine große Abhängigkeit. Wir fordern eine Agrarwende, bei der Nahrung als zentraler Teil der Daseinsvorsorge verstanden wird: Gemeinwohl vor Profitinteressen, für eine Zukunft ohne Hungern.