Parlamentarische Initiativen

Der Antrag greift den Investitionsstau bei der kommunalen Sportinfrastruktur und die starre Zuständigkeitstrennung auf: Breiten-, Schul- und Vereinssport liegen bei Ländern und Kommunen, sind aber Grundlage des Spitzensports. Gefordert werden eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern, ein dauerhaftes Bundesprogramm statt befristeter Einzelprogramme, einheitliche transparente Vergabekriterien, die Verzahnung von Spitzensport- und Breitensportförderung sowie eine Berichtspflicht alle zwei Jahre.

Wo Kinder spielen, ist Lärm erlaubt. Spielen dieselben Kinder im Verein Fußball, drohen Auflagen und Betriebszeitbeschränkungen - das versteht niemand. Die Sportministerkonferenz hat einstimmig gehandelt, die Bundesregierung blockiert. Gefordert werden die Privilegierung von Sportanlagen, die von Kindern und Jugendlichen genutzt werden, sowie ein stärkerer Bestands- und Standortschutz bei heranrückender Wohnbebauung.

Rüstung und Militär müssen endlich vollständig in die Emissionsbilanzen der Staaten aufgenommen werden. Wir fordern nicht nur, dass die Bilanzierung der klimaschädlichen Militäremissionen von freiwillig auf verbindlich umgestellt und gemäß Klimarahmenkonvention international vollständig betrachtet und angerechnet werden. Wir fordern auch, dass durch Diplomatie und Abrüstung menschliches Leid beendet und die ökologisch katastrophalen Folgen von Krieg beendet werden.

Wohnen ist ein Menschenrecht: Niemand darf durch Zwangsräumungen auf der Straße landen! Wir möchten die Wohnungslosigkeit infolge von Zwangsräumungen beleuchten.

Deutschlands wirtschaftliche Entwicklung und Wohlstandsgewinne basieren auf klimaschädlichen Aktivitäten und zerstörerischer Rohstoffgewinnung im Ausland, insbesondere in Ländern des Globalen Südens. Die Linke fordert, dass Deutschland gemeinsam mit anderen Industrieländern internationale Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen stärker finanziert, für Schäden aufkommt und sich für den Abbau fossiler Subventionen einsetzt.

Es sollen neue Erkenntnisse zu den aktuellen Exportzahlen verbotener Pestizide und Wirkstoffe aus Deutschland gewonnen werden, sowie darüber, welche Maßnahmen die Bundesregierung plant oder was sie unterlässt, um ein nationales Exportverbot einzuführen und einen solchen Verbotsprozess auf EU-Ebene zu unterstützen.

Wir fordern eine kostenlosen Mittagsverpflegung an Kitas und Schulen und veranstalten hierzu eine Konferenz am 11. November 2026. Anspruchsberechtigte Familien können bereits jetzt schon eine (Teil-) Übernahme der Kosten beantragen. Die Förderungen werden aber oft nicht in Anspruch genommen. Zudem sind nur wenige Kitas und Schulen fähig, vor Ort zu kochen. Wir fragen nach aktuellen Zahlen in Vorbereitung auf die Konferenz.

Mit der Kleinen Anfrage sollen weitere Erkenntnisse über Lobbyaktivitäten und Korruption im Zusammenhang mit der Überprüfung des EU-Katar-Luftverkehrsabkommens gewonnen werden. Inhalt der Kleinen Anfrage sind die Einschätzungen der Bundesregierung zu den Auswirkungen des Abkommens, insbesondere auf die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten.

Die Bundesregierung kümmert sich nicht um Menschenrechte im Inland, insbesondere nicht um wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte. Diese müssen endlich ins Grundgesetz aufgenommen und auch einfachgesetzlich implementiert werden. Zum Beispiel in Zeiten umfassender Sozialkürzungen: Sozialleistungsbezug in Deutschland sichert nicht die Kosten für eine gesundheitsfördernde Ernährung ab, insbesondere für Kinder und Jugendliche. Das muss durch Neuberechnung und gesetzliche Neuregelung geändert werden.

Deutschland muss seine koloniale Vergangenheit aufarbeiten. Die beiden Völkermorde des Deutschen Kaiserreichs an den OvaHerero und Nama waren die ersten zwei Genozide des 20. Jahrhunderts. Die Bundesregierung als Rechtsnachfolger muss endlich mit den Genozid-Nachfahren direkt verhandeln, den Völkermord vollumfänglich anerkennen und Reparationen zahlen, statt Entwicklungsgelder an die Regierung von Namibia, und um Entschuldigung bitten.