Zum Hauptinhalt springen

Parlamentarische Initiativen

Konzessionen für Raststätten und andere Nebenbetriebe an Autobahnen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/9219

Die Raststätten an Autobahnen stehen zu Recht häufig im Zentrum öffentlicher Kritik. Tanken und Essen sind überteuert. Die kostenpflichtige Toilettennutzung ist ein Skandal. Ursache ist die Privatisierung dieser Nebenbetriebe Mitte der 1990er Jahre. Gerade einmal 11 Millionen Euro nimmt der Bund jährlich an Gebühren ein, dabei gibt er nur für Erhalt und Ausbau der Raststätten 100 Millionen pro Jahr aus. Wir tragen die Fakten zusammen und suchen nach Auswegen aus dieser Misere.

Herunterladen als PDF

Zu den Plänen der Bundesregierung für die zukünftige Ausgestaltung der GAP und insbesondere der „Degressive Area-Based Income Support“ ab 2028

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/9184

Ziel ist es, Transparenz über die Pläne der Bundesregierung zur nationalen Ausgestaltung der degressiven flächenbezogenen Einkommensprämie (DABIS) ab 2028 zu schaffen und offenzulegen, welche Verteilungswirkungen unterschiedliche Modelle für Betriebe, Bundesländer und weitere GAP-Fördermaßnahmen haben. Die Verteilung der Fördermittel darf nicht zulasten wichtiger Umwelt-, Klima- und Tierwohlleistungen gehen. Sie muss transparent und sozial ausgewogen gestaltet werden.

Herunterladen als PDF

Entgeltfrei nutzbare Toiletten für alle

Antrag - Drucksache Nr. 21/9034

Kostenlos nutzbare Toiletten helfen allen. Vor allem Menschen mit wenig Geld, Familien und vulnerable Gruppen profitieren von einer flächendeckenden öffentlichen Toilettenversorgung. Die Nutzung von sanitären Anlagen ist ein menschliches Grundbedürfnis und damit eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge. Dass Sanifair und Co damit Geld verdienen und ein Geschäft mit dem Geschäft macht, nimmt Die Linke nicht hin.

Herunterladen als PDF

Ein Jahr sogenannter Bauturbo - Auswirkungen auf Kommunen, Wohnungsbau und Flächenverbrauch

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/8996

Die Einführung des sogenannte Bauturbo jährt sich Ende Oktober zum ersten Mal. Dieser sieht weitreichende Abweichungen vom Planungsrecht vor und greift kaum die Hinweise von Verwaltungspraktiker*innen auf, wie Bebauungsplan- und Baugenehmigungsverfahren verbessert werden könnten. Darüber hinaus bleiben viele Fragen nach der Anwendung offen, und viele Behörden, Gemeindevertretungen, aber auch Bauherren, sind stark verunsichert. Wir müssen Licht ins Dunkel des Bauturbo-Chaos' bringen.

Herunterladen als PDF

Sportinfrastruktur stärken – Gemeinschaftliche Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen ausbauen

Antrag - Drucksache Nr. 21/8985

Der Antrag greift den Investitionsstau bei der kommunalen Sportinfrastruktur und die starre Zuständigkeitstrennung auf: Breiten-, Schul- und Vereinssport liegen bei Ländern und Kommunen, sind aber Grundlage des Spitzensports. Gefordert werden eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern, ein dauerhaftes Bundesprogramm statt befristeter Einzelprogramme, einheitliche transparente Vergabekriterien, die Verzahnung von Spitzensport- und Breitensportförderung sowie eine Berichtspflicht alle zwei Jahre.

Herunterladen als PDF

Sport ermöglichen – Lärmschutzregelungen für Sportanlagen anpassen und Kinder- und Jugendsport stärken

Antrag - Drucksache Nr. 21/8984

Wo Kinder spielen, ist Lärm erlaubt. Spielen dieselben Kinder im Verein Fußball, drohen Auflagen und Betriebszeitbeschränkungen - das versteht niemand. Die Sportministerkonferenz hat einstimmig gehandelt, die Bundesregierung blockiert. Gefordert werden die Privilegierung von Sportanlagen, die von Kindern und Jugendlichen genutzt werden, sowie ein stärkerer Bestands- und Standortschutz bei heranrückender Wohnbebauung.

Herunterladen als PDF

Klimaziele einhalten - Militäremissionen vollständig erfassen und reduzieren

Antrag - Drucksache Nr. 21/8930

Rüstung und Militär müssen endlich vollständig in die Emissionsbilanzen der Staaten aufgenommen werden. Wir fordern nicht nur, dass die Bilanzierung der klimaschädlichen Militäremissionen von freiwillig auf verbindlich umgestellt und gemäß Klimarahmenkonvention international vollständig betrachtet und angerechnet werden. Wir fordern auch, dass durch Diplomatie und Abrüstung menschliches Leid beendet und die ökologisch katastrophalen Folgen von Krieg beendet werden.

Herunterladen als PDF

Wohnungslosigkeit infolge von Zwangsräumungen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/8865

Wohnen ist ein Menschenrecht: Niemand darf durch Zwangsräumungen auf der Straße landen! Wir möchten die Wohnungslosigkeit infolge von Zwangsräumungen beleuchten.

Herunterladen als PDF

Für globale Klimagerechtigkeit – Verpflichtungen einhalten, globale Finanzarchitektur reformieren und Reparationen zahlen

Antrag - Drucksache Nr. 21/8876

Deutschlands wirtschaftliche Entwicklung und Wohlstandsgewinne basieren auf klimaschädlichen Aktivitäten und zerstörerischer Rohstoffgewinnung im Ausland, insbesondere in Ländern des Globalen Südens. Die Linke fordert, dass Deutschland gemeinsam mit anderen Industrieländern internationale Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen stärker finanziert, für Schäden aufkommt und sich für den Abbau fossiler Subventionen einsetzt.

Herunterladen als PDF

Export von verbotenen Pestiziden und Pestizidwirkstoffen aus Deutschland

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/8862

Es sollen neue Erkenntnisse zu den aktuellen Exportzahlen verbotener Pestizide und Wirkstoffe aus Deutschland gewonnen werden, sowie darüber, welche Maßnahmen die Bundesregierung plant oder was sie unterlässt, um ein nationales Exportverbot einzuführen und einen solchen Verbotsprozess auf EU-Ebene zu unterstützen.

Herunterladen als PDF