Parlamentarische Initiativen

In Zeiten der fortgeschrittenen Klimakrise braucht es endlich eine Umbauwende und die Nutzung aller bestehenden Gebäude und bereits aufgewendeten Ressourcen, da der Gebäudesektor einer der größten CO2-Produzenten ist. Der Antrag wird gestellt, um die Ziele der Initiative „HouseEurope!“ zu unterstützen sowie diese im Deutschen Bundestag bekannt zu machen. Wir setzen auf Umbau und Umnutzung des Gebäudebestands, den wir Abriss und Neubau vorziehen.

Der Antrag thematisiert massive Gewalt gegen wohnungslose Frauen und deren verdeckte Obdachlosigkeit. Wir kritisieren Versorgungslücken und den Finanzierungs-Flickenteppich. Gefordert werden verbindliche Bundesmittel für geschlechtergetrennte Notunterkünfte, sowie feste Wohnraumkontingente. Bloße Absichtserklärungen im Aktionsplan müssen finanzierten Ausbauzielen weichen.

Planungsparadigmen für Wohnsiedlungen, insbesondere die Komplexrichtlinie in der Stadtplanung der DDR, waren darauf ausgelegt, dass die Versorgung der Bevölkerung mit notwendiger Infrastruktur sichergestellt ist. Im Zuge der Politik des Bauen, Bauen, Bauen werden diese stadtplanerischen Errungenschaften durch Nachverdichtung, Privatisierung und mangelnde Planung abgebaut. Ziel wäre die verbindliche Wiederaufnahme bzw. Beachtung lokaler Anforderungen in Planungsrecht und -praxis.

Die Anfrage will klären, warum beim neuen Nachtzug von Berlin nach Przemyśl und Chełm über Krakau und Warschau keine Schlaf- bzw. Liegewagen eingesetzt werden können, was offensichtlich an einer Verweigerung der Freigabe von deutscher Seite liegt. Die Anfrage soll so Druck auf die deutsche Seite machen. Sie geht zurück auf eine Bitte der polnischen Partei Razem.

Der Antrag fordert eine Reform der Gewerbesteuer, durch die schädlicher Steuerwettbewerb zwischen den Kommunen abgemildert und die Steuereinnahmen gestärkt werden sollen. Die Linke setzt sich für die Stärkung der kommunalen Finanzen ein, indem die Gewerbesteuer ausgeweitet wird und mehr Einnahmen bei den Kommunen bleiben. Dies ist angesichts des Rekorddefizits der Kommunen von schätzungsweise 32 Mrd. Euro dieses Jahr dringend nötig.

Zur Umsetzung der sozial-ökologischen Transformation ist Deutschland von Rohstoffimporten abhängig. Der Abbau von Mineralien und anderen Rohstoffen führt in den Rohstofflieferländern des Globalen Südens zu teils massiven Schäden. Mit der Anfrage wollen wir erfahren, wie die Bundesregierung die Rechte von Mensch und Umwelt vor Ort zu schützen gedenkt.

Methan ist als Treibhausgas auf 20 Jahre bezogen ca. 81-mal klimaschädlicher als CO2 selbst und wird insbesondere in den Bereichen Energie, Landwirtschaft, Ernährung, Abfall und Abwasser freigesetzt. Wenn auch nur ansatzweise die Treibhausgasneutralität 2045 erreicht werden soll, müssen die Emissionen sinken. Die Linke klärt zunächst mit der Großen Anfrage den Sachstand in den vielen Bereichen, in denen Methan emittiert wird sowie auch die Position der Bundesregierung zu denkbaren Maßnahmen. In einem zweiten Schritt soll auf der Basis der GA eine Methan-Minderungsstrategie als linker Antrag in den Bundestag eingebracht werden. Kernbotschaft: Klimaschutz, aber richtig und nur radikal sozial.

Der Einsatz von Polizeihunden stellt oftmals eine gesundheitliche Gefährdung von Hund und Mensch dar. So kam es z.B. beim harten Polizeieinsatz gegen die Anti-AfD Demonstrationen in Riesa im Januar 2025 zu beiderseitigen Verletzungen. Polizeihunde stehen im Zusammenhang mit polizeilicher Härte, Diskriminierung und mangelndem Tierschutz. Wir fragen die Bundesregierung u.a. nach ihren Kenntnissen zu den Anstrengungen ihrer Bundesbehörden, Mensch und Hund zu schützen.

Angesichts der drohenden Klimazielverfehlung und der Unklarheit darüber, wie die Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Erarbeitung des Klimaschutzprogramms verlaufen ist, wie mit ihren Ergebnissen umgegangen wird und welche anderen Formen der Zusammenarbeit oder Einflussnahme stattgefunden haben, sehen wir in diesen Punkten Klärungsbedarf.

Durch die Aufnahme des Wolfs in das Bundesjagdgesetz verschiebt sich der Schwerpunkt vom präventiven Herdenschutz hin zu jagdrechtlichen Eingriffsmöglichkeiten. Eine Ausweitung jagdrechtlicher Befugnisse allein löst jedoch die strukturellen Probleme der Weidetierhaltung nicht. Stattdessen birgt sie das Risiko, nicht nur Errungenschaften des Artenschutzes zurückzudrehen, sondern auch europarechtliche Konflikte zu verschärfen sowie gesellschaftliche Spannungen zu vertiefen.