Parlamentarische Initiativen

Die Übertragung immer neuer Aufgaben an die Kommunen und die damit einhergehende immer stärker werdende finanzielle Belastung für diese, sowie das in der Praxis nicht gewahrte Konnexitätsprinzip zw. Bund und Kommunen führen die Kommunale Selbstverwaltung ad absurdum. Dabei ist diese besonders wichtig, damit über die Angelegenheiten vor Ort möglichst auch dort entschieden werden kann, wo sie umgesetzt werden sollen. Mit dieser KA möchten wir den Zustand der Kommunalen Selbstverwaltung beleuchten.

Rund 80% der Pflegebedürftigen werden zuhause versorgt. Pflegende An- und Zugehörige leisten dabei unverzichtbare Arbeit, ohne die das Pflegesystem zusammenbrechen würde. Diese Sorgearbeit bringt jedoch erhebliche persönliche, gesundheitliche und finanzielle Belastungen mit sich. Die Kleine Anfrage behandelt Demografie, soziale Absicherung, Berufstätigkeit, Gesundheitszustand und SPV-Leistungen für pflegende Angehörige.

Auch in vielen Teilen Ostdeutschlands ist Wohnen und Mieten die soziale Frage unserer Zeit. Die Kleine Anfrage soll angelehnt an ähnliche Abfragen für andere Bundesländer einen umfassenden Überblick über die Mietpreis- und Wohnungssituation in Thüringen liefern.

Unter den zehn Städten mit den höchsten Mietpreisen für Wohnungen in Deutschland befinden sich im zweiten Quartal 2025 auch drei Städte aus Baden-Württemberg. Mit dieser Kleinen Anfrage wollen wir die Entwicklung von Miet- und Wohnkosten in Baden-Württemberg beleuchten.

Eine Reprivatisierung des Energiekonzerns Uniper birgt das Risiko, dass kurzfristige Profite über die dringend nötige Transformation zu erneuerbaren Energien gestellt werden. So droht Uniper, in der Abhängigkeit vom fossilen Gas zu verharren. Angesichts geopolitischer Spannungen und wachsender Unsicherheit ist es fahrlässig, kritische Energieinfrastruktur zu privatisieren. Sie gehört in öffentliche Hand und muss einer sozial-ökologischen Gemeinwohl-Transformation unterzogen werden.

Der sogenannte „Bau-Turbo“ ist eigentlich ein Spekulationsturbo. Wir lehnen ihn ab und sorgen mit unserem Änderungsantrag dafür, dass das Baugesetzbuch in einem ersten Schritt zumindest so geändert wird, dass Mieter:innen besser vor Umwandlungen ihrer Wohnungen in Eigentumswohnungen geschützt werden.

Die Regierungskoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, die sogenannte Pendler-pauschale zum 01.01.2026 auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer dauerhaft zu erhöhen und die Mobilitätsprämie zu entfristen. Ein entsprechender Änderungsvorschlag findet sich im Entwurf für das Steueränderungsgesetzes 2025. Die Anfrage soll aktuelle Zahlen zur Wirkung der Pendlerpauschale und zu der geplanten Reform ermitteln, diese können in Bundes- und Lokalpresse verwendet werden.

Durch die Umbenennung des Titels der ehemaligen Bundestierschutzbeauftragten und ihre Neubesetzung mit der Parlamentarischen Staatssekretärin im BMLEH, Silvia Breher, ist die Unabhängigkeit der Funktionsstelle fragwürdig geworden. Wir fragen nach den daraus resultierenden möglichen Interessenskonflikten.

Im vergangenen Jahr erreichten die Straftaten gegen wohnungslose Menschen in Deutschland einen traurigen Höchststand. Aufbauend auf der Kleinen Anfrage in der letzten WP wollen wir mit dieser KA diese Straftaten beleuchten. Präventive und nachsorgende Maßnahmen, sowie die wissenschaftliche Forschung zu Straftaten gegen wohnungslose Menschen sollten gefördert werden.

Die Einhaltung der Pariser Klimaziele sind inzwischen darauf angewiesen, dass die Staaten in naher Zukunft damit beginnen, CO2 aktiv aus der Atmosphäre zu entfernen. Die Strategie der Bundesregierung beschränkt sich derzeit noch auf die geplante Einführung von CCS und verwandter Technologien, die risikoreich, nicht nachhaltig sind und nicht aktiv zur Trendumkehr führen. Dazu müssen CO2-Senken aktiviert werden. Hierfür gibt es sehr wirkungsvolle natürliche Maßnahmen. Wir fragen nach der Planung.