Parlamentarische Initiativen

Wir fordern eine kostenlosen Mittagsverpflegung an Kitas und Schulen und veranstalten hierzu eine Konferenz am 11. November 2026. Anspruchsberechtigte Familien können bereits jetzt schon eine (Teil-) Übernahme der Kosten beantragen. Die Förderungen werden aber oft nicht in Anspruch genommen. Zudem sind nur wenige Kitas und Schulen fähig, vor Ort zu kochen. Wir fragen nach aktuellen Zahlen in Vorbereitung auf die Konferenz.

Mit der Kleinen Anfrage sollen weitere Erkenntnisse über Lobbyaktivitäten und Korruption im Zusammenhang mit der Überprüfung des EU-Katar-Luftverkehrsabkommens gewonnen werden. Inhalt der Kleinen Anfrage sind die Einschätzungen der Bundesregierung zu den Auswirkungen des Abkommens, insbesondere auf die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten.

Die Bundesregierung kümmert sich nicht um Menschenrechte im Inland, insbesondere nicht um wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte. Diese müssen endlich ins Grundgesetz aufgenommen und auch einfachgesetzlich implementiert werden. Zum Beispiel in Zeiten umfassender Sozialkürzungen: Sozialleistungsbezug in Deutschland sichert nicht die Kosten für eine gesundheitsfördernde Ernährung ab, insbesondere für Kinder und Jugendliche. Das muss durch Neuberechnung und gesetzliche Neuregelung geändert werden.

Deutschland muss seine koloniale Vergangenheit aufarbeiten. Die beiden Völkermorde des Deutschen Kaiserreichs an den OvaHerero und Nama waren die ersten zwei Genozide des 20. Jahrhunderts. Die Bundesregierung als Rechtsnachfolger muss endlich mit den Genozid-Nachfahren direkt verhandeln, den Völkermord vollumfänglich anerkennen und Reparationen zahlen, statt Entwicklungsgelder an die Regierung von Namibia, und um Entschuldigung bitten.

Die Bundesregierung hat es versäumt, die bestehenden Definitions- und Regelungslücken im

Wissenschaftszeitvertragsgesetz zu schließen. Ein Gesetz, das prekäre Beschäftigungsverhältnisse stützt und zementiert, anstatt grundständige Forschung und Lehre zu sichern sowie den realen Bedarfen und zunehmend komplexen Aufgaben des Wissenschaftsbetriebs Rechnung zu tragen, entbehrt jedweder Grundlage. Daher gehört es abgeschafft.

Der Regionalexpress RE1 ist die wichtigste Pendler- und Wirtschaftsachse in Berlin-Brandenburg. Auf dieser Hauptachse drohen kapazitätsmindernde Baustellen, unkompensierte Mehrkosten für Schienenersatzverkehre, steigende Trassenpreise sowie erhebliche Verzögerungen beim Ausbau für achtteilige Züge. Bezüglich der Sanierung der Strecke sollen weitere Informationen erfragt werden.

Chronisch unterfinanzierte und hoch verschuldeten Kommunen können die wachsende und drängende Aufgabe der Klimaanpassung ohne weitreichende finanzielle sowie strukturelle Unterstützung des Bundes nicht bewältigen. Deshalb muss der Bund stärker in die Pflicht genommen werden, in die kommunale Klimaanpassung zu investieren.

Während die deutschen Gasspeicher auf einem historisch niedrigen Füllstand sind, der Winter bevorsteht, der Krieg im Iran Energiepreise in die Höhe treibt, bringt die Bundesregierung die Reprivatisierung von Uniper und SEFE mit aller Kraft voran. Dies gleicht einem Ausverkauf unserer kritischen Energieinfrastruktur und sichert langfristig hohe private Renditen statt günstige Energiepreise für uns alle. Der Verkauf von Netzen und Speichern ist vom Reprivatisiserungszwang der EU explizit ausgenommen.

Die Bundesregierung läuft derzeit kopflos dem allgemeinen Hype um Rechenzentren und KI hinterher, ohne dass es einen echten Plan gibt, wofür diese sinnvoll eingesetzt werden sollen. Dabei verbrauchen Rechenzentren große Mengen an Strom, Wasser, Flächen und Hardwarekomponenten (vor allem Chips) und beschleunigen so die Klimakatastrophe. Wenn überhaupt größere Rechenzentren gebaut werden sollen, muss klar sein, wofür und dass sie nach strengen Nachhaltigkeitsstandards gebaut und betrieben werden.

Eine neue Gemeinschaftsaufgabe muss im Grundgesetz verankert werden, damit der Bund die

unterfinanzierten Kommunen besser finanziell unterstützen kann und ein gemeinsames

Vorgehen von Bund, Ländern und Kommunen in den Bereichen kommunale Klimaanpassung, kommunalen Klimaschutz und Hitzeschutz besser koordiniert werden kann. Das schützt Menschenleben, die menschliche Gesundheit, das Klima und nützt der Natur.