Parlamentarische Initiativen

Die durch den Krieg ausgelöste gegenwärtig größte humanitäre Krise findet öffentlich kaum Beachtung. Durch die Anfrage wollen wir auf den Krieg in Sudan und seine katastrophalen Folgen für die Zivilbevölkerung aufmerksam machen. Wir fragen die Bundesregierung nach ihrer Verantwortung: zu Rüstungsexporten über Drittstaaten, die Umsetzung der UN Sanktionen, zu den Folgen der Kürzungen im Bereich der humanitären Hilfe und nach ihrem Einsatz für die Einhaltung des humanitären Völkerrechtes.

Unter den zehn Städten mit den höchsten Mietpreisen für Wohnungen in Deutschland befinden sich im zweiten Quartal 2025 auch drei Städte aus Baden-Württemberg. Mit dieser Kleinen Anfrage wollen wir die Entwicklung von Miet- und Wohnkosten in Baden-Württemberg beleuchten.

Die Bundesregierung kürzt in erheblichem Maße die Mittel für globale Gesundheit im Einzelplan 23 des Bundeshaushaltes. Wir haben dazu bereits im Bereich von HIV bzw. AIDS Anträge und Anfragen gestellt. Polio ist das nächste Thema, bei dem wir gemeinsam mit NGO und Aktivist:innen Druck aufbauen wollen. Die Anfrage ist mit Expert:innen aus dem Themenfeld erstellt worden. Ziel ist die Rücknahme der Kürzungen um Haushalt 2026.

Deutschland hat die verschiedenen internationalen Kinderrechtsabkommen ratifiziert. Damit hat sich die Bundesregierung verpflichtet, sowohl bei Rüstungsexporten als auch bei der Personalgewinnung für die Bundeswehr strikte Maßstäbe auch in Bezug auf den Schutz von Kindern anzulegen. Trotzdem exportiert die Bundesregierung immer noch Rüstungsgüter an Staaten in denen Kinderrechte verletzt werden und Minderjährige können bei der Bundeswehr Dienst leisten.

Der Flughafen Leipzig/Halle spielt seit vielen Jahren eine wichtige Rolle für Bundeswehr- und NATO-Transporte. Aktuelle Pressemeldungen lege nahe, dass der Flughafen auch für den Export von Rüstungsgütern genutzt wird, u.a. in Konfliktzonen.

Die jahrzehntelange Rüstungskooperation zwischen Deutschland und Israel wird ungeachtet der Eskalation im Nahen Osten fortgesetzt. Dabei geht es nicht nur um deutsche Rüstungsexporte sondern auch um Importe israelischer Rüstungsgüter nach Deutschland. Diese Importe sind sowohl wichtig für die Aufrüstung der Bundeswehr als auch für die Finanzierung der israelischen Rüstungsindustrie.

Die Bundesregierung droht den Schutz von Mensch und Natur entlang der globalen Lieferketten über EU-Gesetzgebung aufweichen zu wollen (nationales Lieferkettengesetz seit 2021). Wir fragen nach, was die Blackrot-Regierung plant, und wie die "Unternehmensverantwortung" bisher staatlich umgesetzt wurde (Personal, Zuständigkeiten, Zugang, Transparenz usw.).

Wir fragen die Bundesregierung, ob sie die Zusagen für sechs Milliarden Euro jährlich für Internationale Klimafinanzierung für Länder des Globalen Süden hält oder mit Ansage bricht.

Der Zwangsdienst Wehrpflicht widerspricht den Grundsätzen von Demokratie und Freiheit und stellt einen unzumutbaren Eingriff in die Lebensplanung junger Menschen dar. Es besteht angesichts der militärischen Stärke der NATO keine sicherheitspolitische Notwendigkeit dafür. die Reaktivierung der Wehrpflicht. Statt auf staatlich verordnete Zwangsdienste zu setzen, sollte freiwilliges gesellschaftliches Engagement gestärkt und ausfinanziert werden.

Für Ende September 2025 plant die Bundeswehr das groß angelegte Manöver „Red Storm Bravo“ in Hamburg. Ziel der Übung sei es, die Zusammenarbeit und Abläufe zwischen Bundeswehr, zivilen Einsatzkräften und Behörden im Kriegsfall zu testen. Auch der Umgang mit zivilen Protesten soll eine Rolle spielen. Natürlich wollen wir das Ganze in Zusammenarbeit mit der Hamburger Fraktion kritisch begleiten.