Parlamentarische Initiativen

Das neue Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) regelt einen noch freiwilligen Wehrdienst, enthält aber bereits Pflichtelemente: Ausfüllen von Fragebögen sowie die Musterung auch bei Nichtinteresse am Wehrdienst (Männer Jahrgang 2008), die zum Teil bereits seit Juli 2026 stattfinden, ursprünglich geplant erst ab Juli 2027. Es besteht großes öffentliches Interesse am Stand der Umsetzung des WDModG, insbesondere vor dem Hintergrund der Debatte um die Kriegstüchtigkeit Deutschlands.

Die EU und die Bundesregierung nutzen VN-Mandate zur Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen nur als Legitimation für den Auf- und Ausbau ihrer maritimen Kapazitäten im Mittelmeer. Im Zentrum steht eigentlich die Flüchtlingsabwehr. Und seit 2025 die zunehmende generelle Überwachung des internationalen Schiffverkehrs dort. Deshalb fordern wir das Ende der deutschen Beteiligung an sowie der Mission EUNAVFOR MED IRINI. Gleichzeitig fordern wir u. a. den Aufbau staatlicher Seenotrettungsstrukturen.

Die Visavergabe der deutschen Botschaft in Teheran ist seit Jahren durch lange Wartezeiten, undurchsichtige Terminverfahren und vermeidbare bürokratische Hürden gekennzeichnet, die die Zukunftsperspektiven iranischer Studierender und Fachkräfte sowie die Zusammenführung von Familien erheblich beeinträchtigen können. Die Linke fragt nach den strukturellen Defiziten und den Umgang der Bundesregierung mit den Problemen.

Die Anfrage soll klären, wie die Bundesregierung auf die politische und humanitäre Verschärfung der Lage in Myanmar nach den Scheinwahlen 2025/2026 reagiert. Im Mittelpunkt stehen der Umgang mit den vom Militär geschaffenen staatlichen Strukturen, die Menschenrechtssituation und humanitäre Finanzierung sowie die zunehmende Bedeutung von Rohstoffabbau, Scam-Centern und anderen konfliktbezogen Wirtschaftsstrukturen.

Veranstaltungen der Bundeswehr an Bildungseinrichtungen, Ausbildungsmessen, Jobcentern sowie Sportveranstaltungen widersprechen dem allgemeinen Bildungsziel der Gewaltfreiheit, während sie die Akzeptanz militärischer Einsätze erhöhen sowie Rekrutierungszahlen steigern sollen. Diese Keine Anfrage macht Umfang wie Entwicklungen der Militarisierungstendenzen in diesen Bereichen transparent.

Die Bundesregierung kümmert sich nicht um Menschenrechte im Inland, insbesondere nicht um wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte. Diese müssen endlich ins Grundgesetz aufgenommen und auch einfachgesetzlich implementiert werden. Zum Beispiel in Zeiten umfassender Sozialkürzungen: Sozialleistungsbezug in Deutschland sichert nicht die Kosten für eine gesundheitsfördernde Ernährung ab, insbesondere für Kinder und Jugendliche. Das muss durch Neuberechnung und gesetzliche Neuregelung geändert werden.

Die Kleine Anfrage zielt darauf, die Vertiefung der Beziehungen der Bundesrepublik zu den Vereinigten Arabischen Emiraten kritisch zu hinterfragen und Transparenz über Investitionen, Rüstungsexporte sowie menschenrechts- und sicherheitspolitische Risiken herzustellen. Die Linke vertritt die Auffassung, dass wirtschaftliche Kooperation nicht zulasten von Menschenrechten, Transparenz und Sicherheitsinteressen gehen darf.

Deutschland muss seine koloniale Vergangenheit aufarbeiten. Die beiden Völkermorde des Deutschen Kaiserreichs an den OvaHerero und Nama waren die ersten zwei Genozide des 20. Jahrhunderts. Die Bundesregierung als Rechtsnachfolger muss endlich mit den Genozid-Nachfahren direkt verhandeln, den Völkermord vollumfänglich anerkennen und Reparationen zahlen, statt Entwicklungsgelder an die Regierung von Namibia, und um Entschuldigung bitten.

Der im Juli 2026 vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung veröffentlichte 11-Punkte Plan mit dem oben genannten Titel ist ein Schritt in der Umsetzung der Strategie, Entwicklungszusammenarbeit noch stärker für Interessen der deutschen Außenwirtschaft zu nutzen. Bei international vergebenen Aufträgen sollen künftig „überwiegend“ Unternehmen aus Deutschland und der EU zum Zuge kommen. Wir hinterfragen diese (neokoloniale) Praxis aus vergaberechtlicher Sicht.

2018 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die Resolution 2417, die Hunger als Kriegswaffe ächtet. Wir fragen die Bundesregierung nach Anwendung, Umsetzung, Implementierung und Konsequenzen sowie Prävention.