Parlamentarische Initiativen

Als Friedens- und Völkerrechtspartei tritt die Die Linke für die Wiederherstellung eines funktionsfähigen internationalen Systems der Abrüstung und Rüstungskontrolle ein. Der Antrag unterbreitet hierfür geeignete Vorschläge mit der OSZE als zentraler Institution, um dem Aufrüstungswahn der Bundesregierung Alternativen entgegenzusetzen.

Wir wollen eine Welt ohne Krieg. Wir wollen ein Primat der Politik. Ein gemeinsamer europäischer Feiertag bietet den Menschen die Möglichkeit, grenzüberschreitend vielfältige spontane und organisierte Begegnungen zu erleben, wobei möglichst viele Europäerinnen und Europäer über die Herstellung, den Erhalt und die Sicherung des Friedens gemeinsam diskutieren sollen.

Dem Wehrbericht der nun ausgeschiedenen Wehrbeauftragten ist zu entnehmen, dass die Zahl rechtsextremer Vorfälle in der Bundeswehr auch im Jahr 2024 auf hohem Niveau verblieben und im Vergleich zum Vorjahr sogar erneut angestiegen ist. Rechtsextremismus darf in einer Parlamentsarmee keinen Platz haben. Ziel der Kleinen Anfrage ist es daher, die weitere Entwicklung sowie den aktuellen Stand der Problematik abzufragen und damit zur parlamentarischen Kontrolle beizutragen.

In der Kleinen Anfrage werden die Zahlen der Kriegsdienstverweiger*innen aus dem Jahr 2024 und dem ersten Halbjahr 2025 abgefragt. Seit dem Beginn des Ukrainekriegs im Jahr 2022 ist diese Zahl generell angestiegen. Die Thematisierung des Rechts auf Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe aus Gewissensgründen ist ein linkes Alleinstellungsmerkmal und die Zahlen angesichts aktuell erneut forcierter Wehrpflichtsdebatten besonders interessant.

Deutschland exportierte im ersten Quartal 2025 Rüstungsgüter im Wert von fast 28 Millionen Euro nach Israel und gilt als zweitgrößter Rüstungslieferant Israels, mit seit Oktober 2023 genehmigten Waffenexporten im Gesamtwert von 485,1 Millionen Euro. Wir fragen nach unterschiedlichen Genehmigungen durch die Bundesregierung in den Jahren 2024 und 2025.

Diese Kleine Anfrage entstand mit Zuarbeit des Aktionsbündnis gegen AIDS mit dem Ziel der Skandalisierung der Zerstörung der Versorgung mit HIV / AIDS Medikamenten in Asien und Afrika. Die Linke wird sich im Bundestag für einen höheren Beitrag der Bundesrepublik zur Finanzierung der globalen Gesundheitsarchitektur (z.B. Global Fund) einsetzen.

Wasserstoff gilt als wichtiger Teil der Energiewende. Den Aufbau der globalen Wasserstoffinfrastruktur und seine entwicklungspolitische Dimension gilt es sehr kritisch zu begleiten. Anstatt möglichst billig Wasserstoff aus sämtlichen Ländern zu importieren, setzt sich die Linke für überlegten Einsatz von grünem Wasserstoff in ausgewählten Industrien ein. Hier stellen wir die Frage, unter welchen sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Bedingungen solche Großprojekte gefördert werden.

Mehr als 10.000 Ehegatten können alljährlich nicht zu ihren PartnerInnen nach Deutschland ziehen, weil sie einen Deutsch-Test im Ausland nicht bestanden haben. Das ist mit EU- und Verfassungsrecht kaum vereinbar, eine Härtefallregelung existiert weitgehend nur auf dem Papier. Kritische Entscheidungen von Gerichten gibt es dennoch kaum. Die Linke macht mit regelmäßigen Anfragen auf diesen wenig bekannten Skandal aufmerksam und setzt sich für das unteilbare Menschenrecht auf Familienleben ein.

Mit Ende der Waffenruhe und der Aufnahme der Kampfhandlungen in Gaza rücken Fragen der Verantwortung Deutschlands im Krieg in Gaza durch Rüstungsexportgenehmigungen nach Israel wieder in den Fokus. Der Öffentlichkeit soll die aktuelle Positionierung Deutschlands zugänglich gemacht werden.

Die Kleine Anfrage thematisiert geschlechtsspezifische Verfolgung (häusliche und sexualisierte Gewalt, Zwangsheirat, Femizide usw.) von Frauen in der Türkei und die Frage, wie damit im Asylverfahren in Deutschland umgegangen wird. Hierzu erfragen wir Zahlen zu Entscheidungen beim BAMF und bei den Gerichten ab. Außerdem geht es um die Umsetzung eines EuGH-Urteils von 2024 zu geschlechtsspezifischer Verfolgung.