Parlamentarische Initiativen

Ein vertrauenswürdiger Webauftritt der Bundesregierung ist ein wirksamer Schutz vor Desinformation durch Dritte, der zudem ohne repressive Elemente wie Netzsperren oder verschärfte Strafverfolgung auskommt. Es gibt Anzeichen, dass die Bundesregierung diesen Schutz aber vernachlässigt, darauf zielen die Fragen dieser Kleinen Anfrage ab.

Fast 20 000 Menschen haben im ersten Halbjahr 2025 in kleinen Booten den Ärmelkanal Richtung Großbritannien überquert. Die Bekämpfung dieser Migration beschäftigt nicht nur die Anrainerstaaten, sondern u.a. auch die BRD. Deutschland bzw. deutsche Behörden beteiligen sich hierzu an verschiedenen zwischenstaatlichen Gremien und Abkommen, ferner fanden in Deutschland mehrfach Razzien gegen mutmaßliche Schleuser statt. Mit der KA erkundigen wir uns nach Details dieser "Aktivitäten".

Pride- und CSD-Veranstaltungen werden regelmäßig durch Personen aus dem neonazistischen Spektrum angegriffen oder bedroht. Oft sind sie nur unter Polizeischutz möglich. Mit der Kleinen Anfrage soll das der Bundesregierung bekannte Ausmaß der Bedrohungen abgefragt werden.

Medienberichten zufolge steht die Bundesregierung kurz vor dem Abschluss einer Vereinbarung mit den Taliban. Diese soll regelmäßige Abschiebungen von strafrechtlich verurteilten Menschen ermöglichen. Dazu führten Vertreter des BMI Anfang Oktober Gespräche mit Vertretern der Taliban in Kabul, zuvor hatten solche Gespräche bereits im September in Doha stattgefunden. Nichtsdestotrotz behauptet die Bundesregierung, weiterhin nur "technische Kontakte" zu den Taliban zu unterhalten.

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Die Linke fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Mit der Anfrage wird ein Gesamtüberblick über den behördlichen Einsatz von KI im Geschäftsbereich der Bundesregierung generiert und ermittelt, inwiefern diese intern oder extern aufgebaut bzw. beschafft wurden, inwiefern sie Grundrechte verletzen und wie viel Geld für KI ausgegeben wird.

Nach Angaben der Bundesregierung bestanden zum 30. September 2024 bundesweit insgesamt 730 offene nationale, nicht vollstreckte Haftbefehle gegen insgesamt 555 Personen, die dem politisch rechten Spektrum zuzurechnen sind. 103 Personen, die dem Phänomenbereich PMK-rechts zugeordnet werden und gegen die mindestens ein offener Haftbefehl bestand, hielten sich zu diesem Stichtag im Ausland auf. Mit der KA wollen wir aktuelle Zahlen erfragen.

Zu Flugreisenden werden seit einigen Jahren insgesamt Millionen Fluggast-Datensätze an das Bundeskriminalamt übermittelt. Dort werden sie analysiert, um reisende Straftäter, Gefährder und Personen zu erkennen, die unerlaubt nach Deutschland einreisen wollen. Die bislang auf Kleine Anfragen der Linke vorgelegten Zahlen zeigen, dass die eingesetzten Millionenmittel in keinem Verhältnis zum Ertrag stehen. Dennoch plant die Bundesregierung eine Ausweitung verdachtsunabhängiger Datenübermittlungen.

Aufklärung des NSU-Netzwerks vorantreiben und Transparenz schaffen über den aktuellen Stand der Ermittlungen zu möglichen Unterstützern. Neue Erkenntnisse durch Beate Zschäpes Aussagen seit 2023 müssen konsequent verfolgt werden, um das wahre Ausmaß des rechtsterroristischen Netzwerks zu erfassen und Gerechtigkeit für die Opfer und ihre Angehörigen zu erreichen. Behördliches Versagen darf nicht unaufgeklärt bleiben.

Bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens, muss die Sicherheit und Souveränität gewährleistet sein. Dies erfordert eine umfassende Strategie, die nicht nur die zivile elektronische Patientenakte (ePA) und die Telematikinfrastruktur (TI) vorantreibt, sondern auch die Resilienz gegenüber geopolitischen Risiken stärkt und die Abhängigkeit von einzelnen Anbietern reduziert. Die kleine Anfrage erfragt, wie die Sicherheit der ePA und TI angesichts vergangener Sicherheitslücken gewährleistet wird.