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Parlamentarische Initiativen

Lithium-Abbau in Serbien

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/13716

EU und Serbien unterzeichneten strategische Partnerschaft zu nachhaltigen Rohstoffen, im Rahmen dessen soll das umstrittene Unternehmen Rio Tinto Lithium im Westen des Landes fördern, landesweit wird dagegen protestiert

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Entwicklungszusammenarbeit und Sport

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/13320

Einerseits betont die Bundesregierung immer wieder die Bedeutung des Sports in der Entwicklungszusammenarbeit und der internationalen Politik, andererseits sind die (finanziellen) Aktivitäten des BMZ und des AA äußerst gering. Kaum wahrnehmbar dabei auch das Thema Inklusion. Hierzu erbittet Die Linke Informationen.

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Einsetzung einer Enquete-Kommission „Lehren aus der Corona-Pandemie“

Antrag - Drucksache Nr. 20/13303

Eine gründliche und ergebnisoffene Aufklärung bzw. Aufarbeitung der Erfahrungen aus der Corona-Pandemie überfällig. Die Linke fordert die Einsetzung einer Enquete-Kommission. Zusammen mit Sachverständigen muss bis Ende der 20. Wahlperiode einen Zwischenbericht vorgelegt werden. Ein Abschlussbericht ist dem Bundestag bis Mitte 2027 zuzuleiten, so dass die Empfehlungen in der 21. Wahlperiode in gesetzgeberisches Handeln umgesetzt werden können.

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Deutsche Nuklearwaffenpolitik vor der 11. Überprüfungskonferenz des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrages

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/12672

In der Kleinen Anfrage werden die jüngsten Entwicklungen rund um den Atomwaffensperrvertrag thematisiert. Die Rolle der Bundesregierung in dieser Diskussion ist der Öffentlichkeit unklar und bedarf einer Abfrage.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/13126 vor. Antwort als PDF herunterladen

Lärmbelästigung durch Tiefflug von US-amerikanischen und deutschen Militärflugzeugen über Berlin-Wannsee

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/12540

Am 27. Juni 2024 überflogen deutsche und US-amerikanische Militärflugzeuge in einer »fliegerisch herausfordernden« Aktion Berlin-Wannsee und belästigten Menschen und Tiere des Berliner Westens. Ziel der Aktion sei es gewesen, eine »Demonstration der Verbundenheit« zu inszenieren. Die KA erfragt die Kosten und Hintergründe dieser waghalsigen und sinnlosen Aktion.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/12876 vor. Antwort als PDF herunterladen

Keine Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland

Antrag - Drucksache Nr. 20/12586

Eine Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland hätte unabsehbare Folgen für die Rüstungskontrolle, Rüstungsbegrenzung und Abrüstung in Europa. Die Behauptung einer so genannten Fähigkeitslücke als Begründung für eine Stationierung ist nicht nachvollziehbar. Anstatt in eine Aufrüstungsspirale zu verfallen, sollte die Bundesregierung Gedanken machen, wie Mittelstreckenwaffen generell geächtet werden sollten.

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Deutschlandbesuch von Argentiniens Präsident Javier Milei und Preisverleihung der Hayek-Gesellschaft

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/11917

Argentiniens Präsident Javier Milei, der am 19.5.2024 der Star-Redner auf einer Wahlkampfveranstaltung der rechtsextremen VOX in Madrid war und dabei für einen diplomatischen Eklat sorgte, kommt laut Medienberichten am 22./23. Juni zu einem Antrittsbesuch nach Deutschland. Dabei wird er offenbar auch Bundeskanzler Olaf Scholz treffen. Anlass für den Deutschlandbesuch ist die geplante Preisverleihung der Friedrich Hayek Gesellschaft an den ultrarechten argentinischen Präsidenten.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/12268 vor. Antwort als PDF herunterladen

Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des gesetzlichen Mindest-lohns in Berlin

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/11914

Neben der angemessenen Höhe ist die wesentliche Voraussetzung für die Wirksamkeit des Mindestlohns, dass er durchgesetzt wird. Die Gruppe Die Linke möchte sich mit der Anfrage ein Bild über die Arbeit der zuständigen Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) machen, um frühzeitig Fehlentwicklungen in den Kontrollstrukturen zu thematisieren und gegebenenfalls notwendige Handlungsoptionen für eine wirksame Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns vorzu-schlagen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/12332 vor. Antwort als PDF herunterladen

Auslandsaufenthalte der Bundeswehr ohne Mandat des Deutschen Bundestages

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/11841

In der Kleinen Anfrage werden Auslandsaufenthalte der Bundeswehr thematisiert, für die es keine Bundestagsmandate gab. Da es keine Transparenz für diese kleineren Einsätze gibt, die aber durchaus politisch brisant sein könnten, bedarf es einer Abfrage der Informationen auf diesem Weg.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/12417 vor. Antwort als PDF herunterladen

Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften

Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 20/11029

Die Linke begrüßt ein Selbstbestimmungsgesetz. Dieses folgt internationalen Vorbilder und ergibt sich aus den Grundsatzurteilen des Bundesverfassungsgerichts. Doch das Gesetz enthält auch rückschrittliche Elemente. Das Gesetz kann nicht bzw. nur unzureichend die Diskriminierung und auch Armut vieler Betroffener angehen. Hierzu schlagen wir flankierende Maßnahmen vor.

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