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Parlamentarische Initiativen

Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften

Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 20/11029

Die Linke begrüßt ein Selbstbestimmungsgesetz. Dieses folgt internationalen Vorbilder und ergibt sich aus den Grundsatzurteilen des Bundesverfassungsgerichts. Doch das Gesetz enthält auch rückschrittliche Elemente. Das Gesetz kann nicht bzw. nur unzureichend die Diskriminierung und auch Armut vieler Betroffener angehen. Hierzu schlagen wir flankierende Maßnahmen vor.

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VISA-Erteilung als Hindernis für Wissenschaftler:innen und Studierende aus Drittstaaten

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/10879

Im Rahmen der öffentlichen Anhörung „Internationalisierung von Wissenschaft und Hochschule“ im Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung im Februar 2024 schilderten die Sachverständigen einhellig die schon seit längerem bekannte besorgniserregende Situation, die sich für Akademiker:innen aus den verzögerten VISA-Erteilungen für die Einreise nach Deutschland ergeben. Die Linke fragt nach.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/11233 vor. Antwort als PDF herunterladen

Waffenstillstand für Gaza und Israel sofort

Antrag - Drucksache Nr. 20/10748

Am 7. Oktober 2023 hat der bislang schlimmste Terroranschlag auf Jüdinnen und Juden seit der Shoa stattgefunden. In Reaktion auf den Anschlag wurden aber bislang auch mindestens 30.000 Palästinenser:innen durch die israelische Armee getötet. Die Bundesregierung muss endlich alle zur Verfügung stehenden Kommunikationswege zu allen beteiligten Kriegsparteien nutzen, um ein Ende der militärischen Eskalation zu erreichen.

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Entwicklung der Arbeitsunfälle in Deutschland

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/9515

Arbeitsunfälle sind Unfälle die Beschäftigte oder freiwillig Versicherte bei ihrer Arbeit, auf Dienstreisen oder auf dem Weg zur Arbeit erleiden. Für Arbeitsunfälle besteht für Versicherte ein Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung. Zur aktuellen Entwicklung der Arbeitsunfälle in Deutschland wird die Bundesregierung befragt.

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Den Krieg mit einem Verhandlungsfrieden beenden

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 20/8681

Im Gegensatz zu anderen Staaten, insbesondere aus dem globalen Süden haben die Staaten der NATO, der EU und mit ihnen verbundene Staaten bisher keine Vorschläge gemacht und Initiativen gestartet, um den Krieg Russlands gegen die Ukraine auf dem Verhandlungsweg zu beenden. Mit der Initiative von Prof. Dr. Peter Brandt, Prof. Dr. Hajo Funke, General a.D. Harald Kujat und Prof. Dr. h. c. Horst Teltschik für einen Verhandlungsfrieden liegt ein solcher Vorschlag nun vor. DIE LINKE fordert, dass der Bundestag diese Initiative unterstützt und die Bundesregierung sie zur Grundlage für eine diplomatische Initiative Deutschlands in der NATO und der EU mit dem Ziel zu machen, den Weg zu einem Verhandlungsfrieden zu ebnen, die politischen Ziele der Ukraine zu erreichen und die internationalen Beziehungen wieder auf der Grundlage des Völkerrechts zu gestalten.

 

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Die Lieferung von Streumunition an die Ukraine und die Haltung der Bundesregierung

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/8135

Die US-Regierung hatte Anfang Juli 2023 die Lieferung von Streumunition an die Ukraine angekündigt. Die von den USA zugesagt Streumunition wurde bereits geliefert und soll durch die ukrainische Armee auch bereits eingesetzt worden sein. Deutschland ächtet die Waffen und müsste versuchen, andere Staaten von einem Einsatz abzubringen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/8546 vor. Antwort als PDF herunterladen

Deutsche Unterstützung und Zusammenarbeit mit der palästinensischen Zivilgesellschaft

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/7013

Die neue israelische Regierung gilt als die bisher rechtsradikalste und lässt in ihren Regierungsvorhaben erkennen, dass sie die Angriffe insbesondere auf progressive, zivilgesellschaftliche Organisationen auf beiden Seiten der grünen Linie verschärfen wird. Die Bundesregierung sollte sich dazu positionieren.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/7475 vor. Antwort als PDF herunterladen

Entschädigung der Opfer des Massakers in Distomo vom 10. Juni 1944

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/6692

Die Opfer des SS-Massakers im griechischen Distomo wurden bis heute nicht entschädigt. Die schroffe Haltung der Bundesregierung düpiert die Überlebenden und ihre Nachfahren und wird der deutschen Verantwortung nicht gerecht. Die Bundesregierung muss ihre Position verändern und mit der griechischen Regierung sowie mit Opferverbänden auf Augenhöhe über Entschädigungs- und Reparationsforderungen verhandeln.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/6945 vor. Antwort als PDF herunterladen

Die Bundesregierung und die gescheiterten Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine im Frühjahr 2022

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/6106

Der ehemalige israelische Premierminister Naftali Bennett hat in einem Video-Interview Anfang Februar 2023 erstmals ausführlich über Waffenstillstandsverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine im März 2022 unter seiner Vermittlung gesprochen. Ihm zufolge habe es damals eine gute Chance auf einen Waffenstillstand gege-ben, wenn der Westen dies nicht verhindert hätte.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/6366 vor. Antwort als PDF herunterladen

EU-Mercosur-Abkommen neu verhandeln - Für eine faire Wirtschafts- und Handelspolitik

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 20/5980

In seiner jetzigen Form würde die Umsetzung des Mercosur-Abkommens fatale Folgen für Menschen, Umwelt und Klima haben. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich nachdrücklich für Neuverhandlungen des Abkommens mit dem Ziel einzusetzen, Arbeits-, Umwelt- und Menschenrechtsstandards verbindlich im Abkommen festzuschreiben. Der Ratifizierungsprozess muss gestoppt werden.

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