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Parlamentarische Initiativen

Munitions- und Waffendiebstähle bzw. -verluste bei der Bundeswehr seit 2024

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/14914

Der Verlust von Munition und Waffen bei der Bundeswehr bspw. aufgrund von Diebstählen ist in den vergangenen Jahren mehrfach öffentlich thematisiert worden. Mit der erneuten Abfrage sollen die vorhandenen Daten aktualisiert werden, auch um mögliche Verbindungen zu Ermittlungen gegen die Extreme Rechte, in die Reichsbürger-Szene oder rechtsterroristische Gruppen zu identifizieren zu können.

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Immobilien der Extremen Rechten und der Reichsbürger-Szene in Deutschland

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/14912

Die extreme Rechte und Reichsbürger erwerben gezielt Immobilien, um auf diesem Wege ihren Einfluss in den betreffenden Gemeinden auszubauen und zu verankern. Die Immobilien werden sowohl für die politische Arbeit mittels Schulungen oder Konzerten, aber auch als Siedlungsprojekte und eine Schattenwirtschaft genutzt. So wächst vor Ort die Gefahr, dass rechtsextreme Strukturen konkret Einfluss in den Alltag der Gesellschaft ausweiten.

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Problematik des Racial Profiling und anlasslose Kontrollen der Bundespolizei seit 2022

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/14893

Jährlich führt die Bundespolizei zwischen zwei und drei Millionen "verdachtsunabhängige" Kontrollen durch. Menschenrechtsorganisationen kritisieren diese Kontrollen, da sie sich besonders häufig gegen Personen richten, die den Beamt*innen aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes verdächtig bzw. "nicht deutsch" erscheinen - und somit eine diskriminierende Wirkung haben. Ziel der Anfrage ist es, aktuelle Zahlen zu erhalten, um die Polizeipraxis auf dieser Grundlage besser kritisieren zu können.

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Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2024

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/14882

Die von der Linken regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert.

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Einsatz der Bundespolizei und weiterer Sicherheitsbehörden des Bundes beim Bundesparteitag der AfD in Riesa am 11. und 12. Januar 2025

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/14875

Am 11. und 12. Januar 2025 hat die Alternative für Deutschland (AfD) ihren Bundesparteitag in Riesa abgehalten. Dabei gab es zahlreiche Gegenproteste in deren Zusammenhang auch Kräfte der Bundespolizei sowie weiterer Sicherheitsbehörden des Bundes zum Einsatz kamen. Nach Angaben verschiedener Presseerzeugnisse sowie nach Verlautbarungen von Gewerkschaftsverbänden und Bürgerrechtsgruppen sei es in diesem Zusammenhang auch zu Polizeigewalt gegen Demonstrierende und Vertreter der Presse gekommen.

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Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2024 – Schwerpunktfragen zu Dublin-Verfahren

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/14869

Die von der Linken regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung sonst wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wurden spezielle Fragen zu Dublin-Verfahren und Überstellungen in eine eigene Anfrage ausgegliedert.

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Todesopfer unter Flüchtenden auf dem Weg in die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union in den Jahren 2023 und 2024

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/14868

Mit der Kleinen Anfrage erkundigen wir uns nach Toten und Verletzten, für die das europäische und deutsche Grenzregime verantwortlich ist. Die KA wird seit Jahren regelmäßig gestellt und von der Antirassistischen Initiative genutzt, um die kontinuierliche Dokumentation zu den "Tödlichen Folgen der deutschen Flüchtlingspolitik" zu erstellen.

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Forderungen nach Verbesserung der Restitution von NS-Raubkunst und Kritik an der Einführung einer Schiedsgerichtsbarkeit

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/14854

Obwohl zahlreiche Anwälte, Historiker und Erben von Geschädigten Kanzler Olaf Scholz in einem Offenen Brief aufgefordert hatten, auf die Einführung einer Schiedsgerichtsbarkeit für Restitutionsfälle von NS-Raubkunst zu verzichten, beschloss dies das Bundeskabinett am 8.1.2025. Kritiker befürchten nun eine Verschlechterung für die Opfer. Zudem ist völlig unklar, wie die Arbeitsfähigkeit der Beratenden Kommission in der Übergangsphase sichergestellt werden soll.

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Todesfälle in Haft seit 2022

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/14853

Regelmäßig erfragen wir Zahlen zu Todesfällen in Haft - mit einem besonderen Fokus auf Suiziden. Die Zahlen sind in den vergangenen Jahren angestiegen. Antiknastinitiativen weisen darauf hin, dass bei Todesfällen in Haft oftmals auch menschliches Fehlverhalten sowie eine medizinische und psychotherapeutische Unterversorgung eine Rolle spielen. Mit der KA erkundigen wir uns nach der aktuellen Situation.

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Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2024 – Schwerpunktfragen zur Asylverfahrensdauer

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/14830

Die von der Linken regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Angaben zur Asylverfahrensdauer sind angesichts von Gesetzesänderungen und politischen Vereinbarungen zur Verfahrensbeschleunigung von besonderer Bedeutung.

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