Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung arbeitet mit den Taliban zusammen, um Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen. Aus menschenrechtlicher Sicht sind diese Zusammenarbeit mit islamistischen Terroristen und Abschiebungen in die Willkürherrschaft der Taliban höchst problematisch. Diese Kleine Anfrage geht der Frage nach, ob die Zusammenarbeit mit den Taliban gegen EU-Sanktionsrecht verstoßen könnte und ob dies von der Bundesregierung geprüft wurde.

Wir kritisieren den Umbau der Nachrichtendienste zu operativ tätigen Geheimdiensten. Die eingeschränkte Kontrolle zeigt: Geheimdienste sind Fremdkörper in einer Demokratie. Wir fordern die Ersetzung durch nicht nachrichtendienstlich arbeitende Einrichtungen.

Der Entschließungsantrag bezieht sich auf den Gesetzentwurf 21/7558 zur Neuregelung der internationalen Rechtshilfe. Der umfangreiche Gesetzentwurf wird von uns grundsätzlich unterstützt, weil er das Gesetz systematisiert und auch Verfahrensrechte einführt. Wir kritisieren, genauso wie zahlreiche Sachverständige in der Anhörung, dass der Rechtsschutz weiter sehr mangelhaft ist und eine rechtswidrige Auslieferung wie bei Maja T. erneut passieren könnte. Daher schlagen wir vor konkrete Verbesserungen vorzunehmen

Der Antrag zielt darauf ab, den internationalen Regulierungsprozess für autonome Waffensysteme voranzutreiben und verbindliche völkerrechtliche Verbote und Beschränkungen durchzusetzen. Entscheidungen über Leben und Tod dürfen nicht Maschinen überlassen werden. Menschliche Kontrolle, der Schutz der Zivilbevölkerung und die Wahrung der Menschenrechte müssen Vorrang vor militärtechnologischen Entwicklungen haben.

Die Kleine Anfrage soll klären, ob die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Allianz SE und ihre konzerninternen Rückversicherungsstrukturen wirksam kontrolliert. Im Mittelpunkt steht, ob Aufsichtslücken bestehen, Risiken für Versicherte und Finanzstabilität entstehen und Governance- sowie Kontrollstrukturen großer Versicherungsgruppen ausreichend überprüft werden.

Seit 2017 setzt das BAMF verschiedene IT-Assistenzsysteme ein, die zur Klärung der Herkunft und Identität von Asylsuchenden beitragen sollen, darunter die Dialekterkennungssoftware DIAS. Aus der Praxis und aus früheren Anfragen ist bekannt, dass die Software fehleranfällig ist. Mit der Kleinen Anfrage erkundigen wir uns nach aktuellen Zahlen zum Einsatz der Software.

Mit der Kleinen Anfrage werden detaillierte Angaben zu Fällen von antisemitischen Straftaten erfragt. Diese Informationen sind für die Öffentlichkeit und die parlamentarische Arbeit relevant und zeigen die Entwicklung antisemitischer Straftaten auf.

Remonstration ist ein wichtiges Instrument rechtsstaatlicher Kontrolle innerhalb der Verwaltung, vor allem angesichts der drohenden Übernahme von Landes- und Bundesministerien durch die AfD und der Unterwanderung des Sicherheitsapparats. Das Wissen um die Remonstrationspflicht gegen gesetzeswidrige Weisungen in der Beamtenschaft ist gering. Bereits heute sind remonstrierende BeamtInnen diversen Einschüchterungen ausgesetzt.

Der Antrag greift den Investitionsstau bei der kommunalen Sportinfrastruktur und die starre Zuständigkeitstrennung auf: Breiten-, Schul- und Vereinssport liegen bei Ländern und Kommunen, sind aber Grundlage des Spitzensports. Gefordert werden eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern, ein dauerhaftes Bundesprogramm statt befristeter Einzelprogramme, einheitliche transparente Vergabekriterien, die Verzahnung von Spitzensport- und Breitensportförderung sowie eine Berichtspflicht alle zwei Jahre.

Wo Kinder spielen, ist Lärm erlaubt. Spielen dieselben Kinder im Verein Fußball, drohen Auflagen und Betriebszeitbeschränkungen - das versteht niemand. Die Sportministerkonferenz hat einstimmig gehandelt, die Bundesregierung blockiert. Gefordert werden die Privilegierung von Sportanlagen, die von Kindern und Jugendlichen genutzt werden, sowie ein stärkerer Bestands- und Standortschutz bei heranrückender Wohnbebauung.