Parlamentarische Initiativen

Die Altersarmut hat sich in Deutschland seit Anfang der 2000er fast verdoppelt. Das ist eine direkte Folge der rentenpolitischen Fehlentscheidungen der letzten 20 Jahre, die zur Schwächung der Gesetzlichen Rente geführt haben. Durch die angekündigten Reformen der aktuellen Regierung könnte sich die Situation weiter verschärfen. Mit der Anfrage wollen wir uns einen umfassenden Überblick über die Altersarmut und Alterssicherung in Deutschland verschaffen.

Am 9. März 2026 veröffentlichte die Bundesregierung ihre Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion „Stellung des Betroffenenschutzes bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit“. Aufgrund der unzureichenden Antworten wurde am 12.März Beschwerde beim Parlamentarischen Staatssekretär Michael Schrodi eingelegt. Die Antwort vom 13.April 2026 wurde dem Detailgrad der Einwände jedoch nicht gerecht. Nun sollen weiterhin offene Fragen geklärt werden.

Die Kleine Anfrage thematisiert die Probleme bei den digitalen Angeboten der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter. Leistungsberechtigte berichten von technischen Hürden, Schwierigkeiten bei der Antragstellung, mangelnder Unterstützung sowie dem Abbau persönlicher und analoger Zugangswege. Wir wollen wissen, wie die Regierung auf diese Entwicklungen reagiert und welche Maßnahmen geplant sind, um sicherzustellen, dass digitale Angebote tatsächlich den Zugang zu Leistungen erleichtern.

Wir wollen die unteren 95 Prozent der Bevölkerung entlasten. Die oberen 5 Prozent sollen mehr beitragen. Das Ehegattensplitting benachteiligt Frauen und begünstigt Wohlhabende. Kapitaleinkommen sollen nicht weiterhin geringer besteuert werden als Arbeit. Damit setzt

Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) ist aus Sicht der Fragesteller*innen eines der zentralen Schutzgesetze für Beschäftigte. Es begrenzt den Arbeitstag und garantiert die notwendige Erholung. Welchen Stellenwert dem ArbZG zukommt, unterstreicht auch die aktuelle Debatte über Pläne der Bundesregierung, den Achtstundentag aufzuweichen. Ein Absenken des Schutzniveaus wirft die Frage auf, wie das bisherige Niveau eingehalten wurde.

Die Raffinerie PCK in Schwedt ist seit dem Beginn des Ukrainekriegs 2022 unter Treuhandverwaltung durch den Bund, weil die Mehrheit dem russischen Konzern Rosneft gehört. Sie ist in Schwierigkeiten durch erst wegfallende Öllieferungen aus Russland und in diesem Jahr auch aus Kasachstan. Die Anfrage will den Stand der Rettung der Raffinerie abfragen.

Der Immobiliensektor in Deutschland ist anfällig für Geldwäsche. Studien belegen: Geldwäsche treibt Immobilienpreise nach oben, dadurch auch indirekt die Mieten. Wir fordern ein zentrales Immobilientransparenzregister als ressortübergreifende Infrastruktur: mit Eigentümeridentität, Kaufpreishistorie, Belastungen und wirtschaftlich Berechtigten hinter den Gesellschaften, aber auch Wohnungs- und Mietdaten, als Grundlage für wirksame Wohnungspolitik.

Wir lehnen die Ausweitung der privaten Vorsorge mit ihren hohen Risiken ab. Mit der Schaffung einer bürokratiearmen Möglichkeit für begrenzte freiwillige Beitragszahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung und deren Anerkennung als weitere Form der betrieblichen Altersversorgung bieten wir eine ursachenadäquate Lösung für das Problem der geringen Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung, insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen.

Seit Beginn des Irankriegs sind die Preise für Diesel, Benzin etc. in Deutschland drastisch gestiegen. Diese Preiserhöhungen gehen über die Anstiege des Rohölpreises auf dem Weltmarkt hinaus. Denn die Mineralölkonzerne nutzen die Krise, um ihre Profite zu steigern, indem sie ihre Gewinnmargen erhöhen. Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung wirken diesen Übergewinnen nicht entgegen. Zu ihrer dauerhaften Eindämmung fordert die Fraktion Die Linke die Einführung eines Gewinnmargendeckels.

Die Klimakrise führt zu immer mehr sehr heißen Tagen. Beschäftigte sind davon negativ betroffen; grundsätzlich unabhängig davon, ob sie in Räumen oder im Freien arbeiten. Die hitze- und sonnenbedingten Arbeitsunfähigkeitstage nehmen zu. Der Arbeitsschutz hat dieser Entwicklung bisher zu wenig bis gar keine Rechnung getragen. Die Linke macht konkrete Vorschläge.