Parlamentarische Initiativen

Die Kranken- und Pflegekassen haben Rekordbeitragssätze und sind dennoch kurz vor der Zahlungsunfähigkeit. Alle wissen: Es muss dringend was geschehen. Was macht die Regierung? Sie debattiert darüber, Kommissionen einzusetzen, die irgendwann Vorschläge machen sollen. Deshalb machen wir eine ganze Reihe Vorschläge, wie man die Kassenfinanzen sanieren kann und gleichzeitig für mehr Gerechtigkeit sorgt. Denn starke Schultern sollen mehr tragen als schwache.

Einem neuen Bericht von "Follow The Money" zufolge betreibt Tesla massive Steuergestaltung, in dem es Gewinne aus der Produktion in Grünheide/Brandenburg im großen Stil zur niederländischen Europazentrale verschiebt. Die Anfrage will ermitteln, wie die Bundesregierung dies bewertet.

Die Bundeswehr wirbt gezielt Jugendliche über Soziale Medien und öffentliche Werbeaktionen an. Die öffentlichen Auftritte der Bundeswehr u.a. an Schulen, Jobmessen und Jobcentern dienen der Verherrlichung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr und verschleiern die Gefahren des Berufsbildes, welches die Bundeswehr bewirbt. Die KA dient dazu, die Militarisierung in der Gesellschaft über die genannten Bereiche zu dokumentieren.

Die Linke fordert von der Bundesregierung Auskunft über dienstliche Kontakte mit der Automobilindustrie, der serbischen Regierung, der serbischen Industrie und der Zivilgesellschaft im Rahmen des Abkommens zur Partnerschaft im Bereich nachhaltige Rohstoffe und Elektromobilität mit Serbien.

Der Pakt für den ÖGD versprach während der Corona-Zeit 4 Mrd. Euro v.a. für Kommunen und Länder, v.a. um mehr Personal einzustellen und die Digitalisierung/Kommunikation zu fördern. Seither gibt es immer wieder Berichte, dass Mittel teilweise nicht abgerufen werden, dass IT-Anwendungen doppelt entwickelt werden und dass teure proprietäre Lösungen eingekauft werden, statt Opensource-Anwendungen für alle Kommunen zu entwickeln.

Die China-Strategie der Bundesregierung vom Juli 2023 reiht sich ein in eine durch EU und NATO vorangetriebene Etikettierung Chinas als 'systemischen Rivalen'. Mit dieser Anfrage wollen wir den dominierenden sicherheitspolitischen Diskurs in den Beziehungen zu China hinterfragen. Zweifelsohne bestehen Sicherheitsrisiken, gleichzeitig ist China aber handlungsstarker Partner für die Lösung drängender globaler Konflikte.