Parlamentarische Initiativen

Die Linke setzt sich für eine vielfältige und demokratisch orientierte Fankultur ein und schützt Fans vor ungezielten Grundrechtseingriffen. Wir wollen Videoüberwachung in Stadien begrenzen, setzen uns gegen personalisiertes Ticketing ein und wollen soziale Arbeit mit Fans durch ein Zeugnisverweigerungsrecht vor polizeilichen Zugriffen schützen. Einnahmen aus dem kommerziellen Spielbetrieb wollen wir für die Finanzierung einer demokratischen und vielfältigen Fanarbeit einsetzen.

Pflegebedürftigkeit ist heute ein riesiges Armutsrisiko von gesellschaftlicher Relevanz. Weil explodierende Eigenanteile Menschen systematisch in die Sozialhilfe treiben, erfüllt die Soziale Pflegeversicherung ihren Kernauftrag zunehmend nicht mehr. Damit Pflege keine Frage des Geldbeutels ist, müssen pflegebedingte Kosten vollständig übernommen und durch eine gerechte Verteilung der Beitragslast finanziert werden. Ein Gutachten stützt unser hier vorgeschlagenes Konzept der Pflegebürgervollversicherung.

Die Notfallversorgung funktioniert nicht gut in Deutschland. Wer in Akutfällen Hilfe beim Kassenärztlichen Bereitschaftsdienst sucht, wird oft in die Notaufnahmen der Krankenhäuser geschickt, auch wenn eigentlich ambulant oder telemedizinisch behandelt werden könnte. Wer dann dort hingeht, wartet stundenlang, weil die Notaufnahmen gnadenlos unterfinanziert sind. Wenn der Rettungsdienst vor Ort helfen könnte, wird trotzdem ins Krankenhaus transportiert. Das wollen wir ändern.

Ein geleaktes Arbeitspapier („Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“) der Bundesregierung beinhaltet dutzende Vorschläge zu Vorhaben und Sparmaßnahmen im Bereich der Kinder und Jugendhilfe (SGB VIII), Eingliederungshilfe (SGB IX) sowie beim Unterhaltsvorschuss (UVG). Eine Umsetzung wäre der größte Eingriff in diesem Bereich seit bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Dazu haben wir viele Fragen.

Erfragt werden die Details zum durch die Bundesregierung angekündigten Umbau des Bundesprogramms "Demokratie leben!". Dies dient unter anderem der Beschaffung von Informationen für die betroffenen Organisationen der Zivilgesellschaft. Die Anfrage soll zudem mediale Aufmerksamkeit für die Thematik generieren.

Mit der Kleinen Anfrage soll die Zuführungen in die strategische Liegenschaftsreserve im Zusammenhang der faktischen Entmachtung von Kommunen durch die Verabschiedung des sogenannten „Bau-Turbos“ begleitet werden. Wir fragen nach der Aussetzung von in Teilen von langer Hand geplanten Konversionsprojekten von (ehemaligen) militärischen Liegenschaften durch den Konversionsstopp und stellen die damit verbundenen Frage nach Entschädigungen für mögliche enteignungsgleiche Eingriffe.

Mit der Kleinen Anfrage soll die Zuführungen in die strategische Liegenschaftsreserve im Zusammenhang der faktischen Entmachtung von Kommunen durch die Verabschiedung des sogenannten „Bau-Turbos“ begleitet werden. Wir fragen nach der Aussetzung von in Teilen von langer Hand geplanten Konversionsprojekten von (ehemaligen) militärischen Liegenschaften durch den Konversionsstopp und stellen die damit verbundenen Frage nach Entschädigungen für mögliche enteignungsgleiche Eingriffe.

Erfragt werden die Details zu in der Vorhabenplanung von Ministerin Prien angekündigten Reformen der Bundesregierung beim Elterngeld, der Digitalisierung von Familienleistungen, Maßnahmen im Bereich der Freiwilligendienste sowie weiteren Vorhaben des BMBFSFJ.

Ziel des Gesetzes ist es, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken, indem der Anspruch auf Freistellung und Entgeltfortzahlung bei Erkrankung von Kindern klar, konsequent und für alle Eltern verbindlich geregelt wird. Damit sollen Rechtsunsicherheit und finanzielle Nachteile für berufstätige Eltern beseitigt und das Sozialstaatsprinzip gemäß Grundgesetz umgesetzt werden. Wir wollen Sicherheit für Eltern: Betreuung kranker Kinder ohne Einkommensverlust.

Die UN-Behindertenrechtskonvention wurde vor 17 Jahren ratifiziert. Die Zeit des Wartens ist vorbei. Die Geduld der Betroffenen ist aufgebraucht. Es wird höchste Zeit, die Forderung der UN-BRK nach dem konsequenten Abbau von Barrieren, die eine volle, gleichberechtigte und wirksame Teilhabe von Menschen mit Behinderungen verhindern, endlich in die Tat umzusetzen.