Parlamentarische Initiativen

Deutschland muss seine koloniale Vergangenheit aufarbeiten. Die beiden Völkermorde des Deutschen Kaiserreichs an den OvaHerero und Nama waren die ersten zwei Genozide des 20. Jahrhunderts. Die Bundesregierung als Rechtsnachfolger muss endlich mit den Genozid-Nachfahren direkt verhandeln, den Völkermord vollumfänglich anerkennen und Reparationen zahlen, statt Entwicklungsgelder an die Regierung von Namibia, und um Entschuldigung bitten.

Der im Juli 2026 vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung veröffentlichte 11-Punkte Plan mit dem oben genannten Titel ist ein Schritt in der Umsetzung der Strategie, Entwicklungszusammenarbeit noch stärker für Interessen der deutschen Außenwirtschaft zu nutzen. Bei international vergebenen Aufträgen sollen künftig „überwiegend“ Unternehmen aus Deutschland und der EU zum Zuge kommen. Wir hinterfragen diese (neokoloniale) Praxis aus vergaberechtlicher Sicht.

2018 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die Resolution 2417, die Hunger als Kriegswaffe ächtet. Wir fragen die Bundesregierung nach Anwendung, Umsetzung, Implementierung und Konsequenzen sowie Prävention.

Ziel ist es, regionale Unterschiede bei der Kriegsdienstverweigerung sichtbar zu machen und sie in den Zusammenhang mit der sozialen und wirtschaftlichen Bedeutung der Bundeswehr als Arbeitgeber und Ausbildungsbetrieb zu stellen. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf Ost-West-Unterschieden und die Entwicklung in Thüringen.

Mit der Kleinen Anfrage wollen wir die Debatte um die Verbindungen von ausgeschlossenen Mitgliedern aus der Reservistenkameradschaft Eichstätt in rechte Netzwerke vorantreiben und uns einen detaillierteren Überblick über die aktuelle Gefährdungslage in Eichstätt verschaffen.

Der jährliche Bericht zum Stand der Deutschen Einheit untersucht nicht die Repräsentanz von Ostdeutschen in der Bundeswehr. Als Trägerin des staatlichen Gewaltmonopols kommt den Streitkräften eine wichtige Bedeutung für das Zusammenwachsen des wiedervereinigten Deutschlands zu. Die Kleine Anfrage erkundigt sich nach dem aktuellen Stand, der politische Hinweise auf die soziale Durchlässigkeit, Karrierechancen sowie etwaige Benachteiligungen von Ostdeutschen in der Bundeswehr geben kann.

Deutschland will die Energiewende in Senegal mit Krediten fördern, dabei ist das westafrikanische Land hochverschuldet. Die Linksfraktion fordert kreditfreie Unterstützung und Beteiligung der Zivilbevölkerung, statt eine Vertiefung von Schuldenkrisen und Förderung von Konzernen.

Seit Anfang 2023 sind vier Fälle dokumentiert, in denen tadschikische Oppositionelle trotz entsprechender Warnungen nach Tadschikistan abgeschoben und dort direkt bei der Ankunft festgenommen wurden. Die jüngste Abschiebung ereignete sich im Juni 2026. Die anderen Betroffenen wurden unter konstruierten Vorwürfen zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt und sitzen nun in Haft.

Die Kleine Anfrage schafft Transparenz über die Materialien und Methoden, mit denen die Bundeswehr an Schulen, Hochschulen, auf Messen sowie in digitalen Räumen um junge Menschen wirbt. Gleichzeitig sollen Inhalte sowie die didaktische Konzeption der eingesetzten Materialien einer parlamentarischen Kontrolle unterzogen werden.

Die Kleine Anfrage soll einen aktuellen Überblick über islamistische, salafistische und dschihadistische Strukturen und Aktivitäten in Deutschland geben. Im Fokus stehen Entwicklungen bei Personenpotenzialen, Organisationen, Finanzierungsnetzwerken und digitalen Verbreitungswegen sowie Maßnahmen und deren Wirksamkeit. Ziel ist es, den Kenntnisstand der Bundesregierung zu erfassen und Bedarfe bei Prävention und der Bekämpfung islamistischer Strukturen sichtbar zu machen.