Parlamentarische Initiativen

Das Wasserstoffprojekt "Hyphen" in Namibia wird vom deutschen Unternehmen ENERTRAG und der Bundesregierung vorangetrieben, um "grünen Wasserstoff" für die Energiewende aus Afrika nach Deutschland zu importieren. Die beim ersten Völkermord des 20. Jahrhundert von den deutschen Kolonialherren fast ausgelöschten Nama und Ovaherero wehren sich heute gegen erneute Ausbeutung von Mensch, Land und Natur durch die Profitinteressen einiger Weniger.

Der Bundestag wird im Sommer erneut über die Verlängerung des deutschen Mandats zur Mission EUFOR ALTHEA entscheiden. Trotz des langjährigen Einsatzes der Bundeswehr in Bosnien und Herzegowina ist für die dort lebende Bevölkerung keine langfristige Verbesserung der Situation und der Spannungen zwischen den verschiedenen Ethnien abzusehen. Mit der Kleinen Anfrage soll die langfristige Strategie der Bundesregierung in Bosnien beleuchtet werden.

Die sich weiter verschärfende humanitäre und sicherheitspolitische Krise im Südsudan findet in der öffentlichen Wahrnehmung kaum Beachtung. Mit der Kleinen Anfrage soll auf die dramatische Lage der Zivilbevölkerung aufmerksam gemacht werden. Im Fokus stehen dabei die Verantwortung der Bundesregierung im Rahmen der Unterstützung von UNMISS, der humanitären Hilfe sowie der Einhaltung des humanitären Völkerrechts und des Schutzes der Zivilbevölkerung.

Ziel der Kleinen Anfrage ist es, die humanitären Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sowie die Datenlage zu Opferzahlen, Fluchtbewegungen und Versorgungslage systematisch zu erfassen. Damit sollen Erkenntnisse der Bundesregierung zu den Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung und zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts transparent gemacht werden.

Wir fordern ein Europa, das in den Regionen beginnt und bei jedem und jeder Einzelnen ankommt. Vor Ort wissen die Menschen am besten, wofür sie die Unterstützung der Europäischen Union brauchen. Eine Zentralisierung der EU-Mittelvergabe lehnen wir ab. Der gesellschaftliche Zusammenhalt Europas wächst mit der Entwicklung seiner Regionen.

Besuche der Bundeswehr u.a. an Bildungseinrichtungen, Ausbildungsmessen und Jobcentern sowie Sportveranstaltungen widerspricht dem allgemeinen Bildungsziel der Gewaltfreiheit, während sie die Akzeptanz militärischer Einsätze erhöhen sowie Rekrutierungszahlen steigern soll. Diese Kleine Anfrage macht Umfang sowie Entwicklungen der Militarisierungstendenzen in diesen Bereichen transparent.

Ziel der Kleinen Anfrage ist es, einen umfassenden Überblick über die wirtschaftlichen Schäden sowie die direkten und indirekten Kosten des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu erhalten. Darüber hinaus sollen Umfang, Verwendung und gesamtwirtschaftliche Auswirkungen der eingesetzten öffentlichen und privaten Mittel aufgeklärt werden.

Die Staaten Zentralasiens (Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan) gewinnen in der Außenpolitik Deutschlands zunehmend an Bedeutung. Die Fraktion Die Linke und ihr Abgeordneter Christian Görke, Vorsitzender der Deutsch-Zentralasiatischen Parlamentariergruppe, fragen nach derzeit gültigen bilateralen Verträgen und deren Ausgestaltung sowie laufenden und geplanten Projekten mit den fünf Staaten, welche durch den Bund gefördert werden.

Der Bundestag wird im Sommer erneut über die Verlängerung des KFOR-Mandats entscheiden. Trotz des langjährigen Einsatzes der Bundeswehr im Kosovo ist für die dort lebende Bevölkerung eine langfristige Verbesserung der Situation und eine Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Kosovo und Serbien nicht absehbar. Mit der Kleinen Anfrage soll die langfristige Strategie der Bundesregierung im Kosovo beleuchtet werden.

Medienberichten zufolge arbeitet die Bundesregierung immer enger mit Taliban-Vertretern zusammen, um Abschiebungen nach Afghanistan zu forcieren. Nach einer Recherche des ZDF-Magazins Royale und weiterer Medien wurden sowohl in Berlin als auch in Bonn mehrere Abschiebeanhörungen zusammen mit Taliban-Vertretern durchgeführt. Gleichzeitig behauptet die Bundesregierung weiterhin, sie unterhalte lediglich "technische Kontakte" zu den Taliban.