Parlamentarische Initiativen

Die verstärkten Grenzkontrollen und die verschärfte Zurückweisungspraxis sind nicht nur menschenrechtlich skandalös. Sie verursachen auch eine erhebliche Mehrbelastung des Bundeshaushalts und enorme Belastungen für die Beamtinnen und Beamte: Mehrbelastung durch den Grenzeinsatz selbst, durch die Ausdünnung von anderen Dienststellen, die Absage von Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen, die Rechtsunsicherheit durch die möglicherweise rechtswidrige Zurückweisungspraxis.

Die von Innenminister Dobrindt angeordneten Zurückweisungen von Schutzsuchenden verstoßen offenkundig gegen EU-Recht - sie dienen der Umsetzung eines Wahlversprechens von Friedrich Merz. Auch die immer wieder verlängerten Binnengrenzkontrollen sind unionsrechtswidrig. All das lässt sich nicht mit einem vermeintlichen Notstand rechtfertigen - gegen fehlende Kita-, Schul- und Wohnungsplätze hilft nur eine gute Bildungs-, Sozial- und Wohnungspolitik sowie eine ausreichende Finanzierung der Kommunen

Die Linke beantragt eine Unterstützung der Bundesebene bei der Waldbrand- und Vegetationsbrandbekämpfung, sowie den Verzicht auf Rechnungsstellungen für Amtshilfe, wie zuletzt beim Einsatz von Löschhubschraubern der Bundeswehr in Sachsen-Anhalt. Bei der Waldbrandbekämpfung müssen die effektivsten Löschmittel gewählt werden und nicht aus Angst vor zusätzlichen Kosten darauf verzichtet werden.

Die Koalition behauptet, die "illegale" Migration zu bekämpfen. Mit der Aussetzung des Familiennachzugs beschränkt sie jedoch einen legalen Weg nach Deutschland. Sie geht dabei selbst "illegal" vor, denn die geplante Regelung ist mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht vereinbar. Das zeigen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Die geplanten Familientrennungen sind nicht nur humanitär inakzeptabel, sie behindern auch die Integration der hier lebenden Geflüchteten.

In vielen bayerischen Städten und Kommunen sind die Mietpreise in den vergangenen Jahren stark angestiegen. Einige Kommunen versuchen, durch eine eigene aktive Liegenschaftspolitik bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Wir wollen mit der Kleinen Anfrage ergründen, ob die BImA hier positiv mitwirkt.

Mit der Anfrage werden detaillierte Angaben zu Fällen von politisch motivierter Kriminalität-rechts erfragt. Diese Informationen sind nicht nur für die Öffentlichkeit und die parlamentarische Arbeit relevant, sondern werden beispielsweise auch von den Beratungsstellen für Opfer von rechter Gewalt genutzt.

Die Kleine Anfrage thematisiert geschlechtsspezifische Verfolgung (häusliche und sexualisierte Gewalt, Zwangsheirat, Femizide usw.) von Frauen in der Türkei und die Frage, wie damit im Asylverfahren in Deutschland umgegangen wird. Hierzu erfragen wir Zahlen zu Entscheidungen beim BAMF und bei den Gerichten ab. Außerdem geht es um die Umsetzung eines EuGH-Urteils von 2024 zu geschlechtsspezifischer Verfolgung.