Pride- und CSD-Veranstaltungen werden regelmäßig durch Personen aus dem neonazistischen Spektrum angegriffen oder bedroht. Oft sind sie nur unter Polizeischutz möglich. Mit der Kleinen Anfrage soll das der Bundesregierung bekannte Ausmaß der Bedrohungen abgefragt werden.
Sowohl durch die Ratifizierung der Istanbul-Konvention als auch durch die EU-Gewaltschutzrichtlinie ist Deutschland dazu verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um geschlechtsspezifische Gewalt zu bekämpfen. Die Bundesregierung hat einen Referentenentwurf für ein Gewaltschutzgesetz vorgelegt, deren Wirksamkeit umstritten ist. Mit dieser KA wollen wir mehr über Maßnahmen und Kenntnisse der BR zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt erfahren.
Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Die Linke fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.
Rund 80% der Pflegebedürftigen werden zuhause versorgt. Pflegende An- und Zugehörige leisten dabei unverzichtbare Arbeit, ohne die das Pflegesystem zusammenbrechen würde. Diese Sorgearbeit bringt jedoch erhebliche persönliche, gesundheitliche und finanzielle Belastungen mit sich. Die Kleine Anfrage behandelt Demografie, soziale Absicherung, Berufstätigkeit, Gesundheitszustand und SPV-Leistungen für pflegende Angehörige.
Mit dieser Kleinen Anfrage möchten wir erneut den gegenwärtigen Stand gendersensibler Jugendarbeit abfragen. Anknüpfend an unsere KA aus der vergangenen Legislaturperiode fragen wir, welche Projekte gendersensibler Jugend(sozial)arbeit dabei unterstützt werden und welchen Stellenwert gendersensible Jugend(sozial)arbeit für die Bundesregierung allgemein hat.
Auch in vielen Teilen Ostdeutschlands ist Wohnen und Mieten die soziale Frage unserer Zeit. Die Kleine Anfrage soll angelehnt an ähnliche Abfragen für andere Bundesländer einen umfassenden Überblick über die Mietpreis- und Wohnungssituation in Thüringen liefern.
Nach Angaben der Bundesregierung bestanden zum 30. September 2024 bundesweit insgesamt 730 offene nationale, nicht vollstreckte Haftbefehle gegen insgesamt 555 Personen, die dem politisch rechten Spektrum zuzurechnen sind. 103 Personen, die dem Phänomenbereich PMK-rechts zugeordnet werden und gegen die mindestens ein offener Haftbefehl bestand, hielten sich zu diesem Stichtag im Ausland auf. Mit der KA wollen wir aktuelle Zahlen erfragen.
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für viele Eltern immer noch eine große Herausforderung. Mit der Einführung eines Elternschutzes für den zweiten Elternteil, der 28 Tage bezahlte Freistellung nach der Geburt des Kindes vorsieht, wird die Partnerschaftlichkeit in der Familie und die Eltern-Kind-Beziehung gestärkt. Wir fordern die Bundesregierung auf, einen Elternschutz einzuführen, der durch eine EU-Richtlinie festgeschrieben ist und von einer Mehrheit der Bevölkerung befürwortet wird.
Der Antrag besteht nur aus einer Forderung: Keine Leistungskürzungen im Bereich der Pflegeversicherung. Nachdem es jahrzehntelanger Konsens über alle politischen Lager war, dass die Pflegeversicherten bessere Leistungen brauchen, und dass zumindest keine Leistungskürzungen in der Pflegeversicherung vorgenommen werden, deutet sich ein Paradigmenwechsel an. Die Bundesregierung hat einen Arbeitskreis eingesetzt, der den Auftrag hat, Leistungskürzungen zu prüfen. Wir halten dagegen.
Aufklärung des NSU-Netzwerks vorantreiben und Transparenz schaffen über den aktuellen Stand der Ermittlungen zu möglichen Unterstützern. Neue Erkenntnisse durch Beate Zschäpes Aussagen seit 2023 müssen konsequent verfolgt werden, um das wahre Ausmaß des rechtsterroristischen Netzwerks zu erfassen und Gerechtigkeit für die Opfer und ihre Angehörigen zu erreichen. Behördliches Versagen darf nicht unaufgeklärt bleiben.