Parlamentarische Initiativen

Abgefragt werden Zahlen zur Entwicklung der Angriffe in den unterschiedlichen Bereichen ehrenamtlichen Engagements zwecks Schaffung einer verlässlichen Datenlage. Gefragt wird auch nach den Plänen der Bundesregierung Ehrenamtliche verlässlich vor Angriffen und Einschüchterung zu schützen und nach solchen Vorfällen zu unterstützen. Die Anfrage soll zudem mediale Aufmerksamkeit für die Thematik generieren.

Kriegerische Auseinandersetzungen und Terror nehmen weltweit zu. Die dominierende Antwort der politisch Verantwortlichen darauf sind massive Aufrüstung und Militarisierung. Die Militarisierung ziviler Gesellschaftsbereiche zunehmend spürbar, auch im Bereich der Bildung. So pusht die die Bundesregierung den Einsatz von Bundeswehr an Schulen. Das steht dem Friedensgebot aus Linker Sicht diametral entgegen, deshalb: Bundeswehr raus aus den Schulen!

Die Linke will übergroße Verpackungen von Lebensmitteln, irreführende Verpackungen, die zu versteckten Preiserhöhungen führen, verbieten. Darüber hinaus soll über die Änderung von Verpackung und Inhalt durch den Lebensmittelhändler am Regal und durch Änderung der EU-Gesetzgebung am Produkt informiert werden. Darüber soll die Preisbeobachtungsstelle wachen.

Den Ländern und Kommunen fehlen die finanziellen Ressourcen um eine gute Bildung für alle zu sichern. Wir möchten das Kooperationsverbot aufheben, um die Bildung und damit auch deren Finanzierung als gemeinschaftliche Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen zu verankern.

Abgefragt werden Zahlen zur Entwicklung der Bundesfreiwilligendienste zur Schaffung einer verlässlichen Datenlage und der Ergründung der Position der Bundesregierung zu deren Fortbestehen und geplanten Maßnahmen zur Weiterentwicklung. Die Anfrage soll zudem mediale Aufmerksamkeit für die Thematik generieren.

Abgefragt werden Zahlen zur Entwicklung der Geschlechterverhältnisse in den unterschiedlichen Bereichen ehrenamtlichen Engagements zur Schaffung einer verlässlichen Datenlage und der Ergründung der Position und einer potenziellen Strategie der Bundesregierung zur Bekämpfung der geschlechterspezifischen Ungleichheiten im Ehrenamt. Die Anfrage soll zudem mediale Aufmerksamkeit für die Thematik generieren.

Abgefragt werden Zahlen zur Entwicklung der Freiwilligendienste zur Schaffung einer verlässlichen Datenlage und der Ergründung der geplanten Maßnahmen der Bundesregierung angesichts der Haushaltskürzungen im Einzelplan 17 für 2025. Die Anfrage soll zudem mediale Aufmerksamkeit für die Thematik generieren.

Das EWI hat sich in den vergangenen Jahren einen Namen mit sogenannten Gefälligkeitsgutachten auch für die Lobby fossiler Energien gemacht. Mit der Anfrage soll die Zusammenarbeit des Wirtschaftsministeriums mit dem EWI beleuchtet werden.

Die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid (CCS) soll als Krücke zum Erreichen der Klimaziele auf dem Papier eingeführt werden und birgt dabei erhebliche Risiken. Selbst das Umweltbundesamt nimmt weiterhin eine ablehnende Haltung zu CCS ein. Wir fordern, alternativ naturverträgliche Negativemissionen zu forcieren und Regelungen für den sozialen und fairen Umgang mit CO2-Abfall wie z. B. ein Exportverbot in Drittländer zu etablieren.

Die Bundeswehr wirbt gezielt Jugendliche über Soziale Medien und öffentliche Werbeaktionen an. Die öffentlichen Auftritte der Bundeswehr u.a. an Schulen, Jobmessen und Jobcentern dienen der Verherrlichung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr und verschleiern die Gefahren des Berufsbildes, welches die Bundeswehr bewirbt. Die Anfrage dient dazu, die Militarisierung in der Gesellschaft über die genannten Bereiche zu dokumentieren.