Parlamentarische Initiativen

Der Verkauf der Deutschen Agrar Holding (DAH) mit ca. 20.000 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche an den australischen Investor Igneo verlief im Jahre 2023 weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit. Wir fragen, inwieweit die zuständigen Bundesinstitutionen über das Geschäft informiert waren, welche Prüfmechanismen eingesetzt wurden und welche Maßnahmen ergriffen werden, um in Zukunft den Ausverkauf von Agrarflächen an Fremdnutzer zu unterbinden.

Ein Großteil der Bevölkerung steht hinter der Forderung nach einem Böllerverbot. 70% der Menschen geben an, sich zum Jahreswechsel nicht mehr auf die Straße zu trauen. Im Rahmen der Silvesterfeierlichkeiten 2024/2025 starben fünf Menschen durch Böller, hunderte Menschen wurden zum Teil schwer verletzt, darunter Kinder. Die Linke will kurzfristig mehr Kompetenzen für Länder und Kommunen, lokale Böllerverbote durchzusetzen und langfristig, wenn nötig, ein Verbot von Feuerwerk für Privatpersonen.

Die Verwendung von Feuerwerkskörpern zu Silvester ist ein jährlich wiederkehrendes Phänomen mit weit reichenden Folgen für Gesundheit, Umwelt, Tierschutz und öffentliche Haushalte. Die Praxis des privaten Silvesterfeuerwerks steht zunehmend in der gesellschaftlichen Kritik. Erfolgreiche Unterschriftenkampagnen, repräsentative Umfragen und regelmäßig eingehende Petitionen beim Bundestag zeigen, dass eine Mehrheit der Bevölkerung hier ein Handeln des Gesetzgebers erwartet.

Ziel der Kleinen Anfrage ist es, Aufklärung über die Umsetzung und Kontrolle des von der GIZ im Auftrag des BMZ gestarteten Programms für Klinikpartnerschaften in Syrien zu erhalten. Angesichts der komplexen politischen Lage und des Risikos extremistischer Einflussnahme ist Transparenz über Mittelverwendung und beteiligte Akteure von zentraler Bedeutung.

Das Endlager Schacht Konrad ist im Wahlkreis 049: Salzgitter – Wolfenbüttel, aber auch bundesweit von großer Bedeutung. Aufgrund des Grund- und Trinkwasserschutzes kann aktuell keine Einlagerung von Atommüll erfolgen und es scheint sich die Sorge zu bestätigen, dass Schacht Konrad als Endlager ungeeignet ist. In Zusammenarbeit mit der AG Schacht Konrad wurde diese KA erstellt, um Fragen rund um die wasserrechtliche Erlaubnis nachzugehen.

Die Frage der Qualifikation von Beschäftigten in Kitas ist Bestandteil der Debatte bzgl. Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel. Die getroffenen Maßnahmen führen allerdings zu einer Deprofessionalisierung. Hiernach wird gefragt und die Bundesregierung um eine Bewertung gebeten.

Auf dem Weg zu einer Erwerbstätigenversicherung in der Rente, in die alle - auch Selbstständige, Beamt:innen und Freiberufler:innen mit ihrem Erwerbseinkommen einzahlen sollen - sollen in einem ersten symbolischen Schritt die Abgeordneten des Bundestages in die Rentenversicherung einbezogen werden, denn diese entscheiden über die Höhe der Rente von 21,4 Millionen Rentner:innen. Damit die gesamte Abgeordnetendiät verbeitragt wird, muss die Beitragsbemessungsgrenze verdoppelt werden.

Wenn ein Krankenhaus in der Versorgung gebraucht wird, dann muss es auch auskömmlich finanziert werden, auch wenn es nicht genug "Fälle macht". Dieses Versprechen löst die Krankenhausreform bisher nicht ein. Unser Vorschlag: Analog zum Pflegebudget sollen sämtliche Personalkosten der Krankenhäuser durch die Kostenträger vollständig refinanziert werden. Damit wäre auch bei geringen Fallzahlen die weitere Existenz bedarfsnotwendiger Krankenhäuser sichergestellt; sie müssten nicht schließen.

Das ist ein großes Thema bei uns im Wahlkreis Heidelberg und auch im Bundesland Baden-Württemberg. Auf der ehemaligen US-Kaserne, die knapp 100 Hektar groß ist, sollen nach den letzten kommunalen Plänen rund 5.350 Wohnungen, für rund 10.000 Menschen, und 5.000 Arbeitsplätze entstehen. Jedoch stocken die Verhandlungen mit der BImA, da die Bundeswehr im Rahmen ihrer andauernden Prüfung für bundesweite Infrastrukturbedarfe auch die Liegenschaft PHV prüft. Wir wollen mit dieser Kleinen Anfrage Klarheit schaffen.

Queeres Leben ist zunehmend gefährdet, dies hat selbst der Bundeskanzler zur Kenntnis genommen. Die Linke ruft alle demokratischen Fraktionen dazu auf, gegen die zunehmende Gewalt gegen queere Menschen aufzustehen, CSDs und queere Strukturen zu stärken.