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Parlamentarische Initiativen

35 Jahre Deutsche Einheit – Gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost wie West jetzt umsetzen

Antrag - Drucksache Nr. 21/2031

35 Jahre Deutsche Einheit ist an sich noch kein Grund zum Feiern, sondern ist es erst dann, wenn tatsächlich gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land hergestellt wären, wie es im Grundgesetz festgesetzt und im Koalitionsvertrag genannt ist. Dafür schlagen wir verschiedene konkrete Schritte vor, u.a. die Herstellung von Lohngleichheit, eine aktive Industriepolitik und die Befreiung der Kommunen von einschnürenden Altschulden.

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zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern

Antrag - Drucksache Nr. 21/2046

In der Europäischen Union sollen Überwachungsmaßnahmen auch privater und verschlüsselter Kommunikationsinhalte (Chatkontrolle) in einem nicht gekannten Ausmaß eingeführt werden, die vorgeblich dem Kinderschutz dienen sollen. Wir lehnen dies scharf ab und drängen gleichzeitig auf zahlreiche Maßnahmen, die Kinder wirklich vor sexualisierter Gewalt schützen, ohne gleichzeitig Privatsphäre und Teilhaberechte von Kindern in Zweifel zu ziehen.

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Beachtung von Kinderrechten durch die Bundeswehr und bei Rüstungsexporten

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/1958

Deutschland hat die verschiedenen internationalen Kinderrechtsabkommen ratifiziert. Damit hat sich die Bundesregierung verpflichtet, sowohl bei Rüstungsexporten als auch bei der Personalgewinnung für die Bundeswehr strikte Maßstäbe auch in Bezug auf den Schutz von Kindern anzulegen. Trotzdem exportiert die Bundesregierung immer noch Rüstungsgüter an Staaten in denen Kinderrechte verletzt werden und Minderjährige können bei der Bundeswehr Dienst leisten.

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Nutzung von Lebensmittelausgabestellen durch Seniorinnen und Senioren

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/1968

Abgefragt werden Daten zur Nutzung von Lebensmittelausgabestellen, Tafeln, Suppenküchen und ähnlichen Angeboten durch Seniorinnen und Senioren seit 2015. Ziel ist es, Umfang, Ursachen und Folgen der Inanspruchnahme sowie die Haltung der Bundesregierung zu Maßnahmen gegen Altersarmut und zur Sicherung der Ernährung älterer Menschen zu ermitteln und damit die politische Aufmerksamkeit für dieses Thema zu erhöhen.

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Mindestbetrag des Elterngelds erhöhen – Familien und ihre Kinder stärken

Antrag - Drucksache Nr. 21/2038

Viele Familien mit geringem Einkommen sind durch die steigenden Verbraucherpreise stark belastet. Das Elterngeld ist seit seiner Einführung nicht angepasst worden und verliert so zunehmend an Wert. Mit der Anhebung und automatischen Dynamisierung des Mindestbetrags stellen wir sicher, dass Eltern künftig verlässlich unterstützt werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, das Elterngeld inflationsfest zu gestalten und damit die finanzielle Stabilität von Familien dauerhaft zu sichern.

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Maßnahmen zur Forschungssicherheit und Aufbau einer nationalen Plattform für Forschungssicherheit

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/1913

Bund und Länder erarbeiten derzeit Maßnahmen zur Stärkung der Forschungssicherheit, unter anderem den Aufbau einer nationalen Plattform für Forschungssicherheit. Wir erfragen dazu Details auch vor dem Hintergrund der Befürchtung, dass damit eine Sicherheitslogik in wissenschaftliche Vorhaben Einzug hält, die internationalen Austausch und Kooperation erschwert.

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Die elektronische Patientenakte (ePA) – Verhinderung unbefugter Datenweitergabe, differenzierte Zuteilung von Zugriffsrechten und barrierefreie Nutzung

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/1912

Zielsetzung ist die Aufklärung über die weiterhin bestehenden massiven Datenschutz- und Sicherheitsprobleme der ePA sowie eine kritische Bestandsaufnahme, ob eine selbstbestimmte und barrierefreie Nutzung durch die Patient*innen überhaupt möglich ist. In der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit soll herausgestellt werden, dass Die Linke die Digitalisierung im Gesundheitsbereich und den schädlichen Einfluss von Gesundheitskonzernen kritisch begleitet und sich für Patient*innenrechte einsetzt.

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Die Beauftragte der Bundesregierung für den Tierschutz als institutionalisierte politische Vertretung tierischer Interessen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/1836

Durch die Umbenennung des Titels der ehemaligen Bundestierschutzbeauftragten und ihre Neubesetzung mit der Parlamentarischen Staatssekretärin im BMLEH, Silvia Breher, ist die Unabhängigkeit der Funktionsstelle fragwürdig geworden. Wir fragen nach den daraus resultierenden möglichen Interessenskonflikten.

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Berichte über mögliche Versäumnisse der Polizei und verzögerte Ermittlungen in einem Fall sexualisierter Gewalt und Fragen nach strukturellen Konsequenzen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/1708

Die Kleine Anfrage erfragt Versäumnisse und Ermittlungsverzögerungen in Fällen sexualisierter Gewalt, bei denen es zu Verzögerungen der Beweismittelauswertung kam. Darüber hinaus werden interne Leitlinien, Standards und Fortbildungspflichten von Polizeibeamten zum Umgang mit Fällen sexualisierter Gewalt abgefragt. Die Fragen dienen als Grundlage, um zukünftig eine politische Aufarbeitung entsprechender Fälle sowie eine grundlegende Strukturveränderung zu erwirken.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/1973 vor. Antwort als PDF herunterladen

Rüstungsexporte über den Flughafen Leipzig/Halle

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/1703

Der Flughafen Leipzig/Halle spielt seit vielen Jahren eine wichtige Rolle für Bundeswehr- und NATO-Transporte. Aktuelle Pressemeldungen lege nahe, dass der Flughafen auch für den Export von Rüstungsgütern genutzt wird, u.a. in Konfliktzonen.

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