Parlamentarische Initiativen

Die Kleine Anfrage will aufdecken, wie gering das tatsächliche Steueraufkommen aus dem milliardenschweren Kryptohandel ist und wie groß die Lücken bei Erfassung, Kontrolle und Bekämpfung von Steuerhinterziehung sind. Ziel ist es, die Rolle von Kryptowerten als Einfallstor für Geldwäsche und Steuerflucht offenzulegen und politischen Druck für schärfere Regeln und konsequenten Vollzug zu machen.

Die Anfrage will zum einen Wissenslücken zur Verteilung der Einkommen (insbesondere aus Kapitalerträgen und Vermietung/Verpachtung) und Vermögen in Deutschland schließen, zum anderen die Haltung und Tätigkeit der Bundesregierung dazu erfragen. Die Antworten sollen zunächst für eine bundesweite Pressearbeit genutzt werden, sollen dann aber auch lokal auf Gemeindeebene verwendet werden können.

Der Mindestlohn in Deutschland ist nicht nur zu niedrig, sondern wird auch häufig nicht ausgezahlt – mit erheblichen sozialen und wirtschaftlichen Folgen. Im Fokus der Anfrage steht die Arbeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). Beschäftigtenrechte müssen durchgesetzt und Lohndumping verhindert werden.

Für Ende September 2025 plant die Bundeswehr das groß angelegte Manöver „Red Storm Bravo“ in Hamburg. Ziel der Übung sei es, die Zusammenarbeit und Abläufe zwischen Bundeswehr, zivilen Einsatzkräften und Behörden im Kriegsfall zu testen. Auch der Umgang mit zivilen Protesten soll eine Rolle spielen. Natürlich wollen wir das Ganze in Zusammenarbeit mit der Hamburger Fraktion kritisch begleiten.

Die Altersarmut bewegt sich in Deutschland auf einem besorgniserregenden Niveau. Knapp jede fünfte Person über 65 Jahre war im Jahr 2024 armutsgefährdet. Die Gesetzliche Rente bleibt im Alter die wichtigste Einkommensquelle. Durch die Reformen Anfang der 2000er Jahre wurde sie enorm geschwächt.

Mit der Anfrage wollen wir uns einen umfassenden Überblick über die aktuelle Situation der Altersarmut und Alterssicherung in Deutschland verschaffen.

Trotz massiver Repressionen in Russland seit Kriegsbeginn erhalten geflüchtete Oppositionelle in Deutschland nur selten Schutz, und humanitäre Aufnahmeprogramme wurden eingestellt. Die Kleine Anfrage fragt nach konkreten Zahlen im Kontext der Vergabe von humanitären Visa nach § 22 AufenthG.

Die Kleine Anfrage soll die Entwicklung der Mietpreise in NRW abfragen. Die Ergebnisse sollen insbesondere der Öffentlichkeitsarbeit im Vorfeld der Kommunalwahlen in NRW eingesetzt werden.

Der aktuelle Beschluss der Mindestlohnkommission schafft keinen armutsfesten Mindestlohn. Die Mindestlohnpolitik der Bundesregierung bleibt strukturell ungeeignet einen Mindestlohn zu schaffen, der dauerhaft und in allen Lebenslagen vor Armut schützt. Mit dieser Anfrage sollen die Auswirkungen der früheren, sowie der aktuellen Mindestlohnanpassung erfragt, und idealerweise eine problematisierbare Bewertung der Bundesregierung hinsichtlich progressiver Mindestlohnpolitik geschaffen werden.

Das 2019 mit großer Emphase eingeführte Regelinstrument "Teilhabe am Arbeitsmarkt" zur Förderung eines Arbeitsverhältnisses bei langzeitleistungsbeziehenden Personen im SGB II, sinkt seit über vier Jahr bezüglich der Förderfälle. Mittlerweile werden nur noch weniger als 20.000 Arbeitsstellen vormals langzeitarbeitsloser Bürgergeldbeziehender bundesweit gefördert. Wir fragen, ob die geförderte Erwerbstätigkeit von Langzeitarbeitslosen von der neuen Bundesregierung reanimiert werden soll?

Die Bundesautobahn A12 ist eine zentrale Ost-West-Verbindung innerhalb des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) und verbindet das Berliner Umland mit der polnischen Grenze bei Frankfurt (Oder). Eine Erweiterung der Autobahn wird aktuell unter anderem wegen der Grenzkontrollen mit entsprechender Staubildung diskutiert. Die Anfrage will den aktuellen Stand erfragen.