Parlamentarische Initiativen

Die Arktis steht im Zentrum geopolitischer Interessenkonflikte mit militärischen Eskalationsrisiken zwischen Russland und der NATO. Auch die USA erheben Gebietsansprüche auf Grönland und gegen Kanada. Deutschland strebt eine Führungsrolle als militärische Arktismacht an und baut seine Verteidigungs- und Rüstungskooperationen mit den NATO-Anrainern massiv aus. Der Antrag fordert ein nichtmilitärisches Sicherheitsregime der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa , um die Militarisierung der Arktis zu verhindern.

Antifeminismus ist weit mehr als eine gesellschaftliche Debatte über Geschlechterrollen. Er ist eine politische Ideologie, die Hierarchien verteidigt und verschärft, Gleichstellung und Selbstbestimmung bekämpft und so als Brücke zu autoritären und extrem rechten Bestrebungen wirkt. So greift er Demokratie als solche an. Die Linke im Bundestag stellt sich gegen jede Form von Antifeminismus und fordert einen bundesweiten Aktionsplan zur Bekämpfung von Antifeminismus und zum Schutz der Demokratie.

Nach den bekannt gewordenen strukturellen Repräsentationsungleichwertigkeiten von Ostdeutschen in der Bundeswehrhierarchie erkundigt sich die Kleine Anfrage nach ähnlichen Auffälligkeiten auf der Diensttätigkeitsebene. Die Beteiligung an Auslandseinsätzen der Bundeswehr steht hierbei im Fokus. In diesem Fall korreliert die Repräsentation mit der Risikoverteilung des Soldatenberufs, andere Menschen in Gefechtssituationen töten zu müssen oder selbst getötet zu werden.

Der Antrag zielt darauf ab, den internationalen Regulierungsprozess für autonome Waffensysteme voranzutreiben und verbindliche völkerrechtliche Verbote und Beschränkungen durchzusetzen. Entscheidungen über Leben und Tod dürfen nicht Maschinen überlassen werden. Menschliche Kontrolle, der Schutz der Zivilbevölkerung und die Wahrung der Menschenrechte müssen Vorrang vor militärtechnologischen Entwicklungen haben.

Die Kleine Anfrage soll klären, welche Aktivitäten und Einflussversuche die Heritage Foundation in Deutschland vornimmt. Außerdem fragen wir, wie die Bundesregierung deren Ziele, Netzwerke und Verbindungen zu deutschen und europäischen Akteurinnen und Akteuren einschätzt.

Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, die US-Kampagne gegen den Internationalen Strafgerichtshof zu verurteilen und die Erweiterung der EU-Blocking-Verordnung zu betreiben. Der Gerichtshof soll trotz der Sanktionen arbeitsfähig bleiben.

Das neue Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) regelt einen noch freiwilligen Wehrdienst, enthält aber bereits Pflichtelemente: Ausfüllen von Fragebögen sowie die Musterung auch bei Nichtinteresse am Wehrdienst (Männer Jahrgang 2008), die zum Teil bereits seit Juli 2026 stattfinden, ursprünglich geplant erst ab Juli 2027. Es besteht großes öffentliches Interesse am Stand der Umsetzung des WDModG, insbesondere vor dem Hintergrund der Debatte um die Kriegstüchtigkeit Deutschlands.

Die EU und die Bundesregierung nutzen VN-Mandate zur Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen nur als Legitimation für den Auf- und Ausbau ihrer maritimen Kapazitäten im Mittelmeer. Im Zentrum steht eigentlich die Flüchtlingsabwehr. Und seit 2025 die zunehmende generelle Überwachung des internationalen Schiffverkehrs dort. Deshalb fordern wir das Ende der deutschen Beteiligung an sowie der Mission EUNAVFOR MED IRINI. Gleichzeitig fordern wir u. a. den Aufbau staatlicher Seenotrettungsstrukturen.

Die Visavergabe der deutschen Botschaft in Teheran ist seit Jahren durch lange Wartezeiten, undurchsichtige Terminverfahren und vermeidbare bürokratische Hürden gekennzeichnet, die die Zukunftsperspektiven iranischer Studierender und Fachkräfte sowie die Zusammenführung von Familien erheblich beeinträchtigen können. Die Linke fragt nach den strukturellen Defiziten und den Umgang der Bundesregierung mit den Problemen.

Deutschlands wirtschaftliche Entwicklung und Wohlstandsgewinne basieren auf klimaschädlichen Aktivitäten und zerstörerischer Rohstoffgewinnung im Ausland, insbesondere in Ländern des Globalen Südens. Die Linke fordert, dass Deutschland gemeinsam mit anderen Industrieländern internationale Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen stärker finanziert, für Schäden aufkommt und sich für den Abbau fossiler Subventionen einsetzt.