Parlamentarische Initiativen

Deutsche Behörden haben Maja T. rechtswidrig nach Ungarn ausgeliefert. Die Auslieferung wurde so gestaltet, dass die Entscheidung des BVerfG, die die Auslieferung für rechtswidrig erklärte, zu spät kam. Seitdem befindet sich Maja T. in Ungarn in Haft; die Zustände dort sind menschenrechtswidrig, zudem steht in Frage ob das Strafverfahren in Ungarn rechtsstaatlichen Standards entspricht. Deutschland trifft deshalb eine Verantwortung, sich für die sofortige Rücküberstellung einzusetzen

Erfassung rechtsextremer Gewalttaten mit misogynem und sexistischem Hintergrund seit Januar 2024. Forderung nach verbesserter statistischer Differenzierung geschlechtsspezifischer Gewalt, Schutzmaßnahmen für Frauen sowie trans-, inter- und nicht-binäre Personen, Umsetzung der Istanbul-Konvention, rechtlicher Definition und Erfassung von Femiziden sowie Ausbau von Frauenhäusern und Schutzplätzen.

Die Online-Werbeindustrie hat ein unüberschaubares Volumen gesammelter personenbezogener Daten und deren Verwertung aufgebaut. Wir fragen, welche Rolle die Bundesregierung als Kundin und Nutzerin bei diesen Datengeschäften spielt.

Eine aktuelle Studie der BKM legt deutlich dar, wie ungleich und unbefriedigend die Einnahmen vieler Musiker:innen im digitalen Streamingmarkt verteilt sind. Um für eine faire Verteilung der Erlöse und für mehr Transparenz zu sorgen, haben die Verfasser:innen der Studie eine Reihe von Handlungsempfehlungen formuliert. Ob die BReg gewillt ist, den Empfehlungen nachzugehen und für mehr Gerechtigkeit in der Musikbranche zu sorgen, das wollen wir mit unseren Fragen in Erfahrung bringen.

Die Frage der Qualifikation von Beschäftigten in Kitas ist Bestandteil der Debatte bzgl. Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel. Die getroffenen Maßnahmen führen allerdings zu einer Deprofessionalisierung. Hiernach wird gefragt und die Bundesregierung um eine Bewertung gebeten.

Durch die Anforderungen der Verbraucherkreditrichtlinie des Europäischen Parlaments erwachsen für Schuldnerberatungsdienste neue Aufgaben und auch ein erweiterter Personenkreis für die Inanspruchnahme dieser Leistung, die bisher durch Schuldnerberatungen nicht wahrgenommen werden. Insbesondere die Finanzierung wird bisher nicht ausreichend gedeckt sondern soll allein durch die Bundesländer getragen werden. Unser Vorschlag verbessert den unzureichenden Entwurf der Bundesregierung.

Auf dem Weg zu einer Erwerbstätigenversicherung in der Rente, in die alle - auch Selbstständige, Beamt:innen und Freiberufler:innen mit ihrem Erwerbseinkommen einzahlen sollen - sollen in einem ersten symbolischen Schritt die Abgeordneten des Bundestages in die Rentenversicherung einbezogen werden, denn diese entscheiden über die Höhe der Rente von 21,4 Millionen Rentner:innen. Damit die gesamte Abgeordnetendiät verbeitragt wird, muss die Beitragsbemessungsgrenze verdoppelt werden.

Mit der Anfrage werden detaillierte Angaben zu Fällen von antisemitischen Straftaten erfragt. Diese Informationen sind für die Öffentlichkeit und die parlamentarische Arbeit relevant und zeigen die Entwicklung antisemitischer Straftaten auf.

Die rechte Denkfabrik R21 wird im Bundeshaushalt 2025 erstmalig mit 250.000 Euro gefördert, ohne das dem eine Projektförderung vorausgegangen ist. Der Antrag hierfür wurde nur zwei Tage vor der Bereinigungssitzung eingebracht. In der Vergangenheit ist R21 wiederholt durch die Nähe zu autoritär-konservativen und rechtslibertären Positionen aufgefallen.

Queeres Leben ist zunehmend gefährdet, dies hat selbst der Bundeskanzler zur Kenntnis genommen. Die Linke ruft alle demokratischen Fraktionen dazu auf, gegen die zunehmende Gewalt gegen queere Menschen aufzustehen, CSDs und queere Strukturen zu stärken.