Parlamentarische Initiativen

Pflegebedürftige Kinder und Jugendliche kommen im Pflegeneuordnungsgesetz kaum vor. Dabei können Änderungen bei Entlastungsleistungen, Budgets und professionelle Pflege ihre Familien besonders hart treffen. Unsere Kleine Anfrage soll deshalb klären, wie ihre Versorgung heute tatsächlich aussieht - und wo Familien schon jetzt auffangen müssen, was die Pflegeversicherung nicht leistet.

Der Antrag greift den Investitionsstau bei der kommunalen Sportinfrastruktur und die starre Zuständigkeitstrennung auf: Breiten-, Schul- und Vereinssport liegen bei Ländern und Kommunen, sind aber Grundlage des Spitzensports. Gefordert werden eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern, ein dauerhaftes Bundesprogramm statt befristeter Einzelprogramme, einheitliche transparente Vergabekriterien, die Verzahnung von Spitzensport- und Breitensportförderung sowie eine Berichtspflicht alle zwei Jahre.

Wo Kinder spielen, ist Lärm erlaubt. Spielen dieselben Kinder im Verein Fußball, drohen Auflagen und Betriebszeitbeschränkungen - das versteht niemand. Die Sportministerkonferenz hat einstimmig gehandelt, die Bundesregierung blockiert. Gefordert werden die Privilegierung von Sportanlagen, die von Kindern und Jugendlichen genutzt werden, sowie ein stärkerer Bestands- und Standortschutz bei heranrückender Wohnbebauung.

Der Antrag fordert den Erhalt des Umwandlungsanspruchs und des Entlastungsbetrags, insbesondere auch für Pflegegrad 1. Haushaltshilfen, Alltagsbegleitung und Nachbarschaftshilfe sollen weiterhin flexibel finanziert werden können. Zudem sollen bestehende Unterstützungsangebote durch die Pflegereform nicht gefährdet und Kürzungen bei der häuslichen Versorgung verhindert werden.

Die Bundesregierung will bei den unterschiedlichen Budgets in der Pflegeversicherung kürzen. Dadurch würde sich die Situation von Menschen mit Pflegebedarf, pflegenden An- und Zugehörigen sowie Pflegediensten teils drastisch verschlechtern. Angehörige könnten neben der Pflege nicht mehr arbeiten. Menschen könnten nicht mehr zu Hause gepflegt werden, Pflege- und Betreuungsdienste müssten schließen. Daher fordern wir in diesem Antrag die Bundesregierung auf, von diesen Kürzungen abzusehen.

Die Strafverfolgung von Sexualdelikten, bei denen K.o.-Tropfen zum Einsatz kommen, gestaltet sich sehr schwierig. Mit dem öffentlichen Bekanntwerden verschiedener Fälle von chemischer Unterwerfung ist es jedoch umso wichtiger, Betroffenenrechte auszuweiten.

Im November 2011 wurde bekannt, dass der NSU über Jahre hinweg rassistisch motivierte Morde, Sprengstoffanschläge und Raubüberfälle verübt hatte. 15 Jahre später sind wesentliche Fragen zum Unterstützungsumfeld und der staatlichen Mitverantwortung unbeantwortet, weil die Verfassungsschutzämter systematisch Akten vernichtet haben oder diese unter Verschluss halten. Mit dem Antrag fordern wir ein Ende dieser Politik des Mauerns, Aufklärung und politische Konsequenzen.

Das Bekanntwerden des NSU liegt 15 Jahre zurück. Trotzdem sind wesentliche Fragen zum NSU-Komplex, insbesondere zum Unterstützernetzwerk, nach wie vor ungeklärt. Neue Erkenntnisse durch Beate Zschäpes Aussagen seit 2023 und der Verurteilung von Susann Eminger 2026 müssen konsequent verfolgt werden, um das wahre Ausmaß des rechtsterroristischen Netzwerks zu erfassen und Gerechtigkeit für die Opfer und ihre Angehörigen zu erreichen. Behördliches Versagen darf nicht unaufgeklärt bleiben.

Mit dieser regelmäßigen Kleinen Anfrage erfragen wir Zahlen zum Einsatz von Methoden der informationstechnischen Überwachung durch Polizeibehörden und Geheimdienste des Bundes. Damit wollen wir transparent machen, welchen Umfang die staatliche Überwachung bereits heute hat und wie häufig beispielsweise "Stille SMS" versendet werden, um den Aufenthaltsort von Personen festzustellen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Anfrage zu rechter politisch motivierter Kriminalität (PMK-rechts) im dritten Quartal 2026: Statistische Erfassung nach Bundesländern, Deliktarten, Opfern, Tatverdächtigen und Verbesserung der Datenerfassung.