Parlamentarische Initiativen

Die Kleine Anfrage soll klären, ob die BaFin die Allianz SE und ihre konzerninternen Rückversicherungsstrukturen wirksam kontrolliert. Im Mittelpunkt steht, ob Aufsichtslücken bestehen, Risiken für Versicherte und Finanzstabilität entstehen und Governance- sowie Kontrollstrukturen großer Versicherungsgruppen ausreichend überprüft werden.

SCHUFA & Co. entscheiden über Kredite, Wohnungen und Verträge, oft intransparent und fehleranfällig. Das schränkt die Teilhabe vieler Menschen massiv ein und entzieht sich demokratischer Kontrolle. Wir bringen Licht ins Dunkel, legen Missstände offen und setzen uns für klare Regeln und starken Schutz für Verbraucherinnen und Verbraucher ein.

Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für ein gruppenbasiertes Verbot

von per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS), sogenannten Ewigkeitschemikalien, in allen Lebensmittelkontaktmaterialien einzusetzen sowie national vier Gesetzentwürfe vorzulegen: zur Sperrung kontaminierter Böden für die Landwirtschaft, zur Einrichtung eines industriefinanzierten Entschädigungsfonds, zur gesetzlichen Verankerung des Verursacherprinzips bei Sanierungs- und Monitoringkosten sowie zur Aufnahme des Rechts auf sauberes Trinkwasser ins Grundgesetz

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und Asylsuchende außerhalb von Unterkünften durch Nazis bewegt sich auf einem anhaltend hohen Niveau. Die Linke fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage (Drucksache 21/4707), die ausweichend, unvollständig und zum Teil auch faktisch falsch ist, irritiert und zwingt zu Nachfragen.

Mit der Anfrage werden detaillierte Angaben zu Fällen von antisemitischen Straftaten erfragt. Diese Informationen sind für die Öffentlichkeit und die parlamentarische Arbeit relevant und zeigen die Entwicklung antisemitischer Straftaten auf.

Viele Geflüchtete mit Schutzstatus in Deutschland müssen jahrelang auf den Nachzug ihrer Partnerinnen und Partner, Eltern oder minderjährigen Kinder warten. Anerkannte Flüchtlinge haben zwar das Recht, ihre engsten Angehörigen zu sich zu holen, aber in der Praxis stößt dies auf vielfältige Hürden. Mit der Kleinen Anfrage erkundigen wir uns nach Wartezeiten an den Auslandsvertretungen, der Zahl der erteilten Visa seit 2024 und nach der personellen Ausstattung der Visastellen.

Bis Mai wählen deutschlandweit Beschäftigte die Betriebsräte ihrer Unternehmen. Der mutmaßlich rechtsextremistische Verein „Zentrum – die alternative Gewerkschaft e.V.“ versucht sich insbesondere in Großbetrieben der Autoindustrie als vermeintliche Alternative zu den DGB-Einzelgewerkschaften zu positionieren. Die Kleine Anfrage hat zum Ziel, die Verankerung des Vereins in der neonazistischen Szene, die Verbindungen zur AfD und das Eindringen rechter Akteure in die Betriebe zu thematisieren.

Es gibt Schwachstellen im Justizapparat (finanzielle/personelle Unterausstattung, bürokratische Hürden). Die Folgen sind Verfahrensfehler. Dringend Tatverdächtige kommen aus U-Haft frei, sensible Daten von SchöffInnen werden veröffentlicht etc. Für einen resilienten Rechtsstaat muss da nachgebessert werden, da die Gefahr eines autoritären Umbaus aufgrund des Erstarkens rechtsradikaler Kräfte in Parlamenten und deren Einfluss auf die Justiz besteht.

Es ist das erklärte Ziel der Bundesregierung, ausreisepflichtige Afghanen nach Afghanistan abzuschieben. Wir kritisieren diese Abschiebungen scharf, weil die politische und humanitäre Lage in Afghanistan desaströs ist. Zusätzlich versucht die Bundesregierung, Menschen mit finanziellen Anreizen zur Rückkehr nach Afghanistan zu bewegen. Mit der Kleinen Anfrage erkundigen wir uns nach Einzelheiten dieser Programme.