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Parlamentarische Initiativen

Klimageld - sofort und sozial gerecht

Antrag - Drucksache Nr. 21/789

Die CO2-Besteuerung hat unsoziale Auswirkungen. Weil Mobilität und Heizen durch die CO2-Steuer teurer wird, kommen arme Haushalte an ihre Belastungsgrenze. Diese Klimasondersteuer muss umgehend als ein soziales Klimageld an die Menschen zurückerstattet werden.

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Weltfriedenstag als europäischer Feiertag

Antrag - Drucksache Nr. 21/788

Wir wollen eine Welt ohne Krieg. Wir wollen ein Primat der Politik. Ein gemeinsamer europäischer Feiertag bietet den Menschen die Möglichkeit, grenzüberschreitend vielfältige spontane und organisierte Begegnungen zu erleben, wobei möglichst viele Europäerinnen und Europäer über die Herstellung, den Erhalt und die Sicherung des Friedens gemeinsam diskutieren sollen.

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Mehrgenerationenhäuser in Deutschland

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/758

Abgefragt werden Zahlen zur Entwicklung der Mehrgenerationenhäuser (MGH) zur Schaffung einer verlässlichen Datenlage. Diese ist zum einen von hoher Relevanz für die MGH selbst, zum anderen für zukünftige Forderungen. Die Anfrage soll zudem mediale Aufmerksamkeit für die Problematik der unzureichenden Förderbedingungen mit der zusätzlich angespannten Haushaltslage generieren.

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Wohnkostenlücke 2024

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/748

Im Bürgergeld werden Miete und Heizkosten grundsätzlich nur übernommen, wenn sie vor Ort als angemessen gelten. Die lokalen Richtwerte sind oft extrem niedrig, teilweise sogar rechtswidrig. Viele Menschen erhalten deshalb nicht ihre volle Miete ("Wohnkostenlücke"). Sie zahlen dann aus dem Regelsatz drauf und sparen z.B. am Essen. Wir fragen fürs Jahr 2024 ab, wie viele Menschen betroffen waren.

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Staatsfinanzen und Steuergerechtigkeit

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/697

Inwiefern ist die Bundesregierung angesichts wachsender Ungleichheit, Investitionsstau und neuer Studien zu Steuerwirkungen und Steuerprivilegien bereit umzusteuern: Gerade Steuerprivilegien für Reiche werden in SPD und CDU ebenfalls kritisiert und sollen neben anderen die Staatsfinanzen betreffenden Themen abgefragt werden. Nicht nur haushaltspolitisch, auch europarechtlich agiert die Regierung nicht kohärent und die erfragten Daten sollen parallel zu den Haushaltsverhandlungen medial verwertet werden.

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Altschulden der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/695

Laut einer kürzlich veröffentlichten Studie der KfW sehen 34% der befragten Kämmerer die finanzielle Situation von Städten, Gemeinden und Landkreisen als „mangelhaft“ an. Im Koalitionsvertrag erkennt die schwarz-rote Bundesregierung in Zeile 1764 an, dass es eine kommunale Altschuldenproblematik gibt. Gleichzeitig drohen die Steuersenkungspläne zulasten der Kommunen zu gehen. Mit den Fragen wollen wir Argumente gegen diese Form der neoliberalen Steuerpolitik liefern.

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Entwicklung der Tarifbindung in Deutschland

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/661

Es wird nach dem Anteil tarifgebundener Beschäftigungsverhältnisse und der Lohndifferenz von tarifgebundener und tarifungebundener Beschäftigung in Deutschland gefragt. Die (fehlenden) Planungen der Bundesregierung zur Stärkung der Tarifbindung sind ebenso Gegenstand dieser Anfrage. Die Ergebnisse sollen der Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften dienen und medial in einem großen Medium verarbeitet werden.

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Steuerprivilegien für höchste Erbschaften streichen

Antrag - Drucksache Nr. 21/627

Reiche Erben zahlen durch das Ausnutzen von Schlupflöchern de facto keine Erbschaftsteuer. Diese sollen geschlossen werden, stattdessen großzügigere Stundungsregeln und die Möglichkeit der Begleichung der Steuerschuld in Form von Vermögensanteilen geschaffen werden.

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Generalsanierung der Bahnstrecke Hamburg-Berlin durch die DB InfraGO

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/539

Die Kosten für die Generalsanierung der Bahnstrecke Hamburg-Berlin und für andere Generalsanierungen erhöhen sich offensichtlich gegenüber den ursprünglichen Plänen deutlich, zugleich werden die Maßnahmen reduziert. Die Anfrage will dazu Details aufklären, die Antwort dürfte sich in der bundesweitern Presse verwerten lassen.

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Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung – Bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne für alle

Antrag - Drucksache Nr. 21/585

Nur noch jeder zweite Beschäftigte ist von einem Tarifvertrag geschützt. Es braucht einen konsequenten Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung, wie ihn die europäische Mindestlohn-Richtlinie einfordert, und keine homöopathischen Maßnahmen. Tarifflucht muss erschwert werden und Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden, die Vergabe öffentlicher Aufträge und Fördermittel an die Zahlung von Tariflöhnen gekoppelt werden - ohne Schlupflöcher. Damit Lohndumping ein Ende hat.

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