Parlamentarische Initiativen

Geldwäsche im Immobiliensektor ist ein Riesenproblem und hat nachweislich Auswirkungen auf Immobilienpreise. Wie steht es um die Transparenz zu Eigentümern von Immobilien und zu Immobilientransaktionen? Und wie weit ist die Bundesregierung bei der Umsetzung der 6. EU-Geldwäsche-Richtlinie und einer Zentralen Zugangsstelle für Immobilieninformationen?

Das Ziel der Kleinen Anfrage ist eine umfassende und konkrete Offenlegung der Kenntnisse der Bundesregierung über das Epstein-Netzwerk und darüber, welche Konsequenzen gezogen werden mit Blick auf deutsche Sicherheits- und Finanzaufsicht

Freie Berufe wie Rechtsanwälte oder Steuerberater werden durch das sogenannten Fremdbesitzverbot vor Einflussnahme von rein profitorientierten Finanzinvestoren geschützt. Über ein internationales Konstrukt aus ausländischen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die in Deutschland eine Tochter gründen, können diese Investoren allerdings mittelbar bei Steuerberatungsgesellschaften einsteigen. Um die Berufsfreiheit zu schützen sollte das Fremdbesitzverbot im Steuerberatungsgesetz verschärft werden.

Die Präsenz der Bundeswehr u.a. an Bildungseinrichtungen, auf Ausbildungsmessen und in Jobcentern sowie bei Sportveranstaltungen widersprechen den schulischen Bildungszielen der Gewaltfreiheit, während sie die Akzeptanz militärischer Einsätze erhöhen sowie Rekrutierungszahlen steigern sollen. Die Anfrage dokumentiert Umfang, Methoden sowie Entwicklungen der Militarisierungstendenzen in diesen Bereichen.

Die Koalition hat in dieser Legislaturperiode Steuerentlastungen in Milliardenhöhe beschlossen (u.a. Senkung der Unternehmenssteuer, Senkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie, Erhöhung der Pendlerpauschale). Viele dieser Entlastungen betreffen Unternehmen, und auch Entlastungen für Einzelpersonen kommen vor allem Besserverdienenden zugute. Wir wollen erfragen, welche Einkommensgruppen von diesen Entlastungen profitieren.

Weltweit nimmt die Ungleichheit zu, Milliardäre werden immer mächtiger, was Kriege und Abbau der Demokratie befeuert. Der Krisenkapitalismus ist kein Naturgesetz: Mit Konzepten für Globale Gerechtigkeit, die sich für mehr Umverteilung durch Milliardärs- und Reichensteuern, einem Gesetzes-Check für Globale Gerechtigkeit und für faire Wirtschaftsbeziehungen mit den Ländern des Globalen Südens einsetzt, wollen wir gegensteuern.

Dual-Use ist von Beginn an ein inhärenter Bestandteil der Raumfahrt. Es hat daher seinen Grund, warum sich die Vereinten Nationen 1967 im Weltraumvertrag auf die friedliche Nutzung und Erforschung des Weltraums verständigt haben. Trotz allem nimmt die Tendenz zur militärischen Nutzung des Weltraums zu. Auch die Bundesregierung verengt das wissenschaftliche Erkenntnisstreben zunehmend auf sicherheitsrelevante Forschung ohne ausreichend politische Kontrolle und mit unkalkulierbaren Risiken.

Der Widerstand der serbischen Bevölkerung hat einen vorübergehenden Stopp des Lithiumabbaus im serbischen Jadartal erwirkt. Die deutsche Bundesregierung hatte sich seit 2024 im Interesse der deutschen Autokonzerne öffentlich für den Abbau eingesetzt. Die Anfrage soll offenlegen, inwiefern die Bundesregierung bereit ist, eine Fortsetzung der Rohstoffpartnerschaft mit Serbien trotz des Demokratieabbaus durch Präsident Aleksandar Vučić und gegen Widerstand der Zivilgesellschaft durchzusetzen.

Nierenspender*innen vollziehen einen außergewöhnlichen Akt der Solidarität. Wir wollen, dass spendenbereite Menschen besser über alle medizinischen, psychischen und sozialen Folgewirkungen aufgeklärt werden. Sozialer Druck muss wo möglich verringert und kommerzielle Interessen zuverlässig ausgeschlossen werden. Zudem wollen wir große Lücken in der sozialen Absicherung der Spender*innen schließen.

Ziel der Kleinen Anfrage ist es, den Umgang der Bundesregierung mit sexualisierter Gewalt als Kriegsverbrechen im Kontext des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu erfragen. Zudem werden Unterstützungsangebote und Hürden bei der Strafverfolgung thematisiert.