Parlamentarische Initiativen

Die Linke betont die Bedeutung der EU-Kohäsionspolitik für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und ländlichem Raum. Sie setzt sich dafür ein, bewährte Programme wie LEADER zu erhalten und weiterzuentwickeln, um lokale Verantwortung, einen lebenswerten ländlichen Raum und demokratische Teilhabe zu stärken. Die Linke steht für die verlässliche finanzielle Unterstützung strukturschwacher Regionen ein. Die Kleine Anfrage soll aufzeigen, warum LEADER-Programme erhalten werden sollten.

Geldwäsche im Immobiliensektor ist ein Riesenproblem und hat nachweislich Auswirkungen auf Immobilienpreise. Wie steht es um die Transparenz zu Eigentümern von Immobilien und zu Immobilientransaktionen? Und wie weit ist die Bundesregierung bei der Umsetzung der 6. EU-Geldwäsche-Richtlinie und einer Zentralen Zugangsstelle für Immobilieninformationen?

Auszubildende sind beim Förderprogramm "Junges Wohnen" benachteiligt, da ihnen institutionelle Strukturen fehlen, um die Mittel abzurufen. Wir fordern eine Trendwende durch den Aufbau unabhängiger "Azubiwerke". Azubis haben ein Recht auf bezahlbares, betreutes Wohnen statt leerer Versprechen!

Die Kleine Anfrage reagiert auf ausweichende Antworten der Bundesregierung zum Hafen- und Werftstandort Stralsund vor dem Hintergrund möglicher Firmenansiedlungen und dem Stellenwert des Stralsunder Hafens im logistischen Konzept bei der Umsetzung militärischer und ziviler Infrastrukturprojekte. Konkret wird gefragt, inwieweit der Bund Kenntnis von Infrastrukturmaßnahmen hat und welche Förderungen geplant sind.

Preissteigerungen fossiler Energieträger beeinflussen im Zuge des Irankriegs zunehmend auch die Bereiche Ernährung und Landwirtschaft. Die gestiegenen Düngemittelpreise aufgrund gestiegener Energiepreise waren einer der Hauptauslöser für die massiven Bauernproteste im Januar 2024. Seit Ende Februar 2026 sind die Düngemittelpreise um 45% gestiegen. Es besteht die Notwendigkeit, die Anbauverfahren landwirtschaftlicher Produkte in der Breite neu zu denken.

Was in Skandinavien und der Schweiz funktioniert, braucht es auch bei uns: sozial gestaffelte Bußgelder für schwere Verkehrsverstöße. Wer mehr verdient als andere muss auch mehr bezahlen. Bußgelder haben dann eine abschreckende Wirkung, wenn man sie deutlich im Geldbeutel spürt. Weil dieser Geldbeutel unterschiedlich gefüllt ist, braucht man auch unterschiedliche Bußgelder, damit sich auch Vermögende an die Regeln halten und ihre Strafen nicht mehr aus der Portokasse zahlen können.

Der Regionalexpress RE1 ist unter anderem wichtig für Pendlerinnen und Pendler von Frankfurt (Oder) nach Berlin. Allerdings gibt es zunehmend Probleme beim Betrieb der Strecke mit belastenden Sperrungen. Dies gehen wohl u.a. zurück auf schlechte Kommunikation innerhalb der Deutschen Bahn. Die Anfrage will diese Probleme thematisieren.

In Zeiten der fortgeschrittenen Klimakrise braucht es endlich eine Umbauwende und die Nutzung aller bestehenden Gebäude und bereits aufgewendeten Ressourcen, da der Gebäudesektor einer der größten CO2-Produzenten ist. Der Antrag wird gestellt, um die Ziele der Initiative „HouseEurope!“ zu unterstützen sowie diese im Deutschen Bundestag bekannt zu machen. Wir setzen auf Umbau und Umnutzung des Gebäudebestands, den wir Abriss und Neubau vorziehen.

Der Antrag thematisiert massive Gewalt gegen wohnungslose Frauen und deren verdeckte Obdachlosigkeit. Wir kritisieren Versorgungslücken und den Finanzierungs-Flickenteppich. Gefordert werden verbindliche Bundesmittel für geschlechtergetrennte Notunterkünfte, sowie feste Wohnraumkontingente. Bloße Absichtserklärungen im Aktionsplan müssen finanzierten Ausbauzielen weichen.

Planungsparadigmen für Wohnsiedlungen, insbesondere die Komplexrichtlinie in der Stadtplanung der DDR, waren darauf ausgelegt, dass die Versorgung der Bevölkerung mit notwendiger Infrastruktur sichergestellt ist. Im Zuge der Politik des Bauen, Bauen, Bauen werden diese stadtplanerischen Errungenschaften durch Nachverdichtung, Privatisierung und mangelnde Planung abgebaut. Ziel wäre die verbindliche Wiederaufnahme bzw. Beachtung lokaler Anforderungen in Planungsrecht und -praxis.