Parlamentarische Initiativen

Die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung hat ein gewaltiges Finanzierungsproblem. Beitragssatzsteigerungen für die kommenden Jahre sind absehbar, wenn nicht wirksame Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Die bisherigen Maßnahmen der Regierung beliefen sich jedoch lediglich auf Darlehen und dem Einsetzen von Kommissionen, um Zeit zu gewinnen. Die Kommissionen sollen ergebnisoffen arbeiten. Nach Ansicht der Fragesteller*innen schließen die Arbeitsaufträge von vornherein bestimmte Reformen aus.

Einfluss der Gaswirtschaft auf energiepolitische Entscheidungen der Bundesregierung, wie der Abschaffung der Gasspeicherumlage, der Finanzierung über den KTF und der Ausrichtung auf CCS. Die Anfrage soll Transparenz über Lobbykontakte und Interessenkonflikte herstellen und klären, wie stark Lobbyakteure in Prozesse der Energiepolitik eingebunden sind. Sie dient für Pressearbeit, Austausch mit Expert:innen und zivilgesellschaftlichen Organisationen.

Die Mehrwegquote bei Getränkeverpackungen wird erheblich verfehlt. Große Discounter wie Aldi und Lidl bieten überhaupt keine Mehrweggetränkeverpackungen an. Um die Quote im Sinne des Ressourcenschutzes zu erfüllen und Verbraucherinnen eine Möglichkeit zu mehr Auswahl für Mehrwegprodukte zu geben, besteht dringender Handlungsbedarf. Wir fragen die Bundesregierung, wie sie dieses Problem angehen wird.

Aufgrund der öffentlichen Stellungnahme von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über die Benennung des Nahrungsmittels "Wurst" und dem absehbaren Abstimmungsverhalten der Bundesrepublik im derzeit laufenden EU-Verfahren fragen wir Vorschriften und Regularien von Nahrungsmittelbezeichnungen im umfassenden Umfang ab.

Der Verkauf der Deutschen Agrar Holding (DAH) mit ca. 20.000 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche an den australischen Investor Igneo verlief im Jahre 2023 weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit. Wir fragen, inwieweit die zuständigen Bundesinstitutionen über das Geschäft informiert waren, welche Prüfmechanismen eingesetzt wurden und welche Maßnahmen ergriffen werden, um in Zukunft den Ausverkauf von Agrarflächen an Fremdnutzer zu unterbinden.

Die Verwendung von Feuerwerkskörpern zu Silvester ist ein jährlich wiederkehrendes Phänomen mit weit reichenden Folgen für Gesundheit, Umwelt, Tierschutz und öffentliche Haushalte. Die Praxis des privaten Silvesterfeuerwerks steht zunehmend in der gesellschaftlichen Kritik. Erfolgreiche Unterschriftenkampagnen, repräsentative Umfragen und regelmäßig eingehende Petitionen beim Bundestag zeigen, dass eine Mehrheit der Bevölkerung hier ein Handeln des Gesetzgebers erwartet.

Das Endlager Schacht Konrad ist im Wahlkreis 049: Salzgitter – Wolfenbüttel, aber auch bundesweit von großer Bedeutung. Aufgrund des Grund- und Trinkwasserschutzes kann aktuell keine Einlagerung von Atommüll erfolgen und es scheint sich die Sorge zu bestätigen, dass Schacht Konrad als Endlager ungeeignet ist. In Zusammenarbeit mit der AG Schacht Konrad wurde diese KA erstellt, um Fragen rund um die wasserrechtliche Erlaubnis nachzugehen.

Die Frage der Qualifikation von Beschäftigten in Kitas ist Bestandteil der Debatte bzgl. Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel. Die getroffenen Maßnahmen führen allerdings zu einer Deprofessionalisierung. Hiernach wird gefragt und die Bundesregierung um eine Bewertung gebeten.

Der Zugang zu einer funktionierenden, sauberen und zugänglichen Toilette ist ein Grundbedürfnis und Voraussetzung der individuellen Mobilität und somit Teilhabe. Besonders betroffen sind jene Gruppen, die auf verlässliche sanitäre Anlagen angewiesen sind, wie bspw. Kinder, Senior*innen oder Menstruierende. Der Zugang zu Toiletten, und ob dieser kostenlos oder kostenpflichtig ist, berührt somit grundlegende Fragen sozialer Teilhabe.

Auf dem Weg zu einer Erwerbstätigenversicherung in der Rente, in die alle - auch Selbstständige, Beamt:innen und Freiberufler:innen mit ihrem Erwerbseinkommen einzahlen sollen - sollen in einem ersten symbolischen Schritt die Abgeordneten des Bundestages in die Rentenversicherung einbezogen werden, denn diese entscheiden über die Höhe der Rente von 21,4 Millionen Rentner:innen. Damit die gesamte Abgeordnetendiät verbeitragt wird, muss die Beitragsbemessungsgrenze verdoppelt werden.