Parlamentarische Initiativen

Bei der Frage der Räumung des Zwischenlagers Jülich und der anstehenden Castortransporte schieben sich das Land NRW und der Bund gegenseitig den schwarzen Peter zu. In einer Informationsveranstaltung der BGZ und der JEN und in einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtags NRW wurden widersprüchliche und teils neue Informationen bekannt. Wir fragen die Bundesregierung nach ihren Kenntnissen hierzu, nach dem Stand der Räumungsoptionen und nach der Sicherheit des Zwischenlagers in Ahaus.

In den vergangenen Jahrzehnten wurde der öffentliche Wohnungsbestand im großen Stil privatisiert und dem gewinnorientierten Wohnungsmarkt zugeführt. Das Ergebnis kriegen wir heute zu spüren: Steigende Mieten und Wohnungsnot werden landesweit zur sozialen Katastrophe für Mieterinnen und Mieter. Diese Kleine Anfrage legt die Entwicklungen und Verkäufe öffentlicher Wohnungsbestände und Grundstücke des Bundes der letzten Jahre offen.

Der Mindestlohn in Deutschland ist nicht nur zu niedrig, sondern wird auch häufig nicht ausgezahlt – mit erheblichen sozialen und wirtschaftlichen Folgen. Im Fokus der Anfrage steht die Arbeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). Beschäftigtenrechte müssen durchgesetzt und Lohndumping verhindert werden. Die Zahlen liefern zudem den Landesabgeordneten eine Argumentationsgrundlage.

Der sogenannte Bau-Turbo wird mit allerhand Zahlenmaterial begleitet. Eine Einzelfrage hat schon gezeigt, dass die Behauptungen von Ministerin Hubertz zur Dauer von B-Planverfahren auf zweifelhafter Grundlage stehen. In der Begründung des Gesetzentwurfs werden zudem weitreichende Annahmen zum behaupteten Einsparpotenzial getroffen. Deren Grundlage soll erfragt werden und damit das Gesetz insgesamt in Zweifel gezogen.

Die Kleine Anfrage soll die Entwicklung der Mietpreise in NRW abfragen. Die Ergebnisse sollen insbesondere der Öffentlichkeitsarbeit im Vorfeld der Kommunalwahlen in NRW eingesetzt werden.

Die Stadt Deggendorf plant eine neue Autobrücke über die Donau. Dabei gibt es schon eine Autobahnbrücke, die durch den Bau einer zusätzlichen Auf- und Abfahrt einen Neubau obsolet machen würde. Die Autobahn GmbH behauptet aber, dass es unmöglich ist, eine neue Auf- und Abfahrt zu bauen. Ein Neubau ist aber teuer, verursacht mehr Autoverkehr und verlagert den Stau an eine andere Stelle. Das Geld wäre besser in Bahn-, Bus- und Radverkehr investiert.

Die Produktion von Nutzhanf im Sinne der Prohibition weiter durch wissenschaftsferne Grenzwerte zu bremsen, ist nicht rechtfertigbar.

Ferienwohnungen sind in Städten ein Thema mit Auswirkungen auf Stadtentwicklung und Mietmarkt. In Deutschland tut man sich schwer mit Regulierungen, während in anderen europäischen Staaten auch robuster gegen die Vermietungen und die Plattformen vorgegangen wird und es auch inzwischen koordinierte Proteste von Nachbarschaften in südeuropäischen Städten gibt. Das Thema eignet sich für die Öffentlichkeitsarbeit, es fällt in unseren Schwerpunkt und hat Anknüpfungspunkte zu Bewegungen.

Zu Fuß gehen ist ein wichtiger Teil der Mobilität der meisten Menschen. Die letzte Bundesregierung hat eine Fußverkehrsstrategie auf den Weg gebracht. Mit der Kleinen Anfrage soll Druck gemacht werden, dass die neue Bundesregierung sich die Fußverkehrsstrategie zu eigen macht und konkrete Maßnahmenpläne erstellt.

Nach Bekanntwerden einer weiteren Fusion auf dem deutschen Milchmarkt von Betrieben der Deutschen Milchkontor (DMK) mit der dänisch-schwedischen Molkereigruppe Arla Foods stellen sich Fragen nach den Konsequenzen für die Situation des Milchmarktes, die davon betroffenen Beschäftigten und für die allgemeine Preisregulierung. Wir möchten den Kenntnisstand der Bundesregierung und eventuelle regulatorische Maßnahmen erfahren.